ÖGB-Achitz: Gerade auf der Armutskonferenz müssen wir über Reichtum reden

Vermögen besteuern, Arbeitslosengeld erhöhen

Wien (OTS/ÖGB) - "Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Lassen wir sie nicht endgültig in die manifeste Armut abrutschen", appelliert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung zum europäischen Jahr der Armutsbekämpfung heute in Salzburg. Damit die Wirtschaftskrise nicht zur Armutsfalle wird, müssen als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld sowie die Notstandshilfe angehoben werden. Achitz: "Die Menschen, die jetzt ihre Jobs verloren haben, können am wenigsten für die Krise."++++

Das Arbeitslosengeld, derzeit bei 55 Prozent des Nettoeinkommens, muss in einem ersten Schritt auf 60 Prozent angehoben werden. "Das macht die Arbeitslosigkeit nicht nur für die einzelnen betroffenen Menschen erträglicher, sondern ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll", begründet Achitz, "denn mit höherer Kaufkraft der Arbeitslosen wird auch die Nachfrage angekurbelt." Erhöht werden muss auch die Notstandshilfe; entfallen muss dabei auch die Anrechnung des Partnereinkommens.

Banken: Nur Hände aufhalten ist zu wenig

"Gerade bei der Armutskonferenz müssen wir über den Reichtum reden. Den müssen wir dringend fair teilen", fordert Achitz. Das funktioniert zum Beispiel mit verstärkter Vermögensbesteuerung. "Budgetkonsolidierung über Sparpakete würde zu Sozialkürzungen führen und die Armut weiter ansteigen lassen", warnt der ÖGB.

Der ÖGB spricht sich daher im Vorfeld des heutigen Bankengipfels ganz klar für die Einhebung einer Bankenabgabe aus, wie es sie bis Ende der 1980er Jahre schon gab. Je nach Berechnung könne das pro Jahr 500 Millionen Euro ins Budget bringen. "Es kann jetzt wirklich nicht zu viel verlangt sein, wenn die Banken dem vom ÖGB geforderten Solidarpakt beitreten und für die Krise bezahlen, die sie mit verursacht haben", sagt Achitz: "Nur die Hände aufhalten, wenn der Staat die Banke aus der selbst verschuldeten Krise zieht, ist jedenfalls zu wenig."

www.FAIRTEILEN.at - Das fordert der ÖGB:

+ Eigenständige, progressive Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen (z. B. für Einfamilienhäuser)
+ Finanztransaktionssteuer
+ Steuer auf Spekulationsgewinne
+ keine Sonderentlastungen für Unternehmen - Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen
+ Unternehmenssteuern: Lücken schließen
+ Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für ArbeitnehmerInnen + Überprüfung des gesamten Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz
+ Strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
+ Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
+ Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen - Verbot von Stock-Options als Bezahlung
+ Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
+ Deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
+ Regelmäßige KV- und Ist-Lohn-Erhöhungen
+ Mindestlehrlingsentschädigung für Branchen ohne KV
+ Höheres Arbeitslosengeld, höhere Notstandshilfe
+ Keine Partnereinkommensanrechung bei der Notstandshilfe
+ Erhöhung der Entwicklungshilfe-Ausgaben

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