Khol und Blecha präsentieren aktuelle Schwerpunkte des Österreichischen Seniorenrates

Pensionskassen, Pflegefonds und Seniorenvertretung im ORF von besonderer Wichtigkeit

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz erörterten die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Dr. Andreas Khol und Karl Blecha, welche Schwerpunkte den Seniorinnen und Senioren derzeit ein besonderes Anliegen sind.

Es sind dies: - Pensionskassen - Pflegefonds und Pflegegeld - Neugestaltung der Invaliditätspension, der Schwerarbeit- und der Langzeitversichertenregelung - Seniorenvertreter in den ORF-Gremien - 10 Jahre Sozialpartner Seniorenrat Im Detail:

- Pensionskassen

Bedingt durch die weltweit aufgetretene Finanz- und Wirtschaftskrise kam es zu einem Kursverfall an den wichtigsten Börsen und damit zu einer extrem negativen Performance der österreichischen Pensionskassen von 10 - 15% für das Jahr 2008. Obwohl in Folge im Jahr 2009 wieder ein positives Veranlagungsergebnis erzielt wurde (d.h. die Pensionshöhe blieb in den meisten Fällen gleich hoch oder wurde um ca. 1 - 2% erhöht), beträgt der Gesamtverlust vieler Leistungsberechtigter immer noch unverändert - 45% gegenüber der ursprünglich zugesagten PK- Pension im Jahr 2000.

Der Grund dafür liegt in den Auswirkungen der Veranlagungsergebnisse auf die Pensionshöhe: Wenn bei einem vereinbarten Rechnungszinssatz von 6% ein Veranlagungsertrag von 2% erzielt wird, kommt es zu einer Pensionskürzung um 4% p.a. Wenn beim gleichen Rechnungszinssatz von 6% ein negatives Veranlagungsergebnis von 10% erzielt wird, kommt es zu einer Pensionskürzung um 16% p.a., immer vorausgesetzt, dass keine positive Schwankungsrückstellung vorhanden ist. Daher kam es auch zu keiner jährlichen Valorisierung der PK-Pensionen um die vorgesehenen 2%. (= Differenz rechnungsmäßiger Überschuss zum Rechnungszinssatz)

Nach dem Stillstand der Gespräche im 2. Halbjahr 2009 ist nun das BMASK im Jänner 2010 aktiv geworden und bat das BMF und die Sozialpartner zu einer Verhandlungsrunde Anfang Februar zu den Themen Sicherheits-VRG bzw. Austrittsrecht. Da diese Gesprächs-Runde zu keinem Ergebnis führte, sollen nun die beiden Themen in kleinen Arbeitskreisen weiter behandelt werden.
Aus heutiger Sicht ist schwer vorstellbar, dass es bei diesen Gesprächen zu einem Ergebnis in wichtigen Punkten kommen wird bzw. ob und wann es zu einer Einigung bezüglich der notwendigen Novelle kommen wird. Insofern gewinnt das Abfindungssteuermodell des Seniorenrates für im System verbleibende Leistungsberechtigte immer mehr an Bedeutung.

- Pflegefonds und Pflegegeld

Der Österreichische Seniorenrat freut sich, dass im Jahr 2009 wichtige Verbesserungen durch höhere soziale Absicherung für pflegende Angehörige umgesetzt wurden.

Offen geblieben ist aber die Einrichtung und Frage der Finanzierung eines Pflegfonds. Der Seniorenrat spricht sich erneut dafür aus, dass die Finanzierung von Pflege und Betreuung nicht über die Belastung des Faktors Arbeit, sondern aus Steuermitteln erfolgen muss. Ein Sozialversicherungsmodell mit Beiträgen wird in diesem Zusammenhang daher abgelehnt. Die Pflegevorsorge ist aus der Sozialhilfe herauszulösen. Zur Sicherung eines erstklassigen Pflegesystems sollte die Finanzierung über zweckgebundene Steuereinnahmen, wertschöpfungsbezogenen Elementen sowie Erträge aus Kapital überlegt werden.

Zum Pflegegeld fordert der Österreichische Seniorenrat

  • eine jährliche automatische Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten,
  • die Beschleunigung und Vereinheitlichung des Pflegegeld-Verfahrens
  • sowie, dass in Zukunft die Pflegegeld-Einstufungen immer durch Ärzte UND Pflegefachkräfte bzw. BetreuerInnen gemeinsam erfolgen, denn nur Ärzte können die medizinische Beurteilung vornehmen UND nur jene, die persönlich die Pflege und Betreuung leisten, kennen die reale, alltägliche Situation der betroffenen Menschen im Detail.
  • Seniorenvertreter in den ORF-Gremien

Aufgrund des Ergebnisses der ORF-Publikumsratswahl zieht Gerhard Tötschinger (nominiert vom Seniorenbund) als direkt gewähltes Mitglied in den ORF-Publikumsrat ein, der vom Pensionistenverband nominierte Beppo Mauhart wird in dem ORF-Hörer- und Sehervertretungsgremium ebenfalls die Interessen der älteren Generation wahrnehmen.

Im Hinblick auf die bisherige mangelnde Repräsentation von über 2 Millionen älteren Menschen fordert der Österreichische Seniorenrat die Entsendung des direkt gewählten Seniorenvertreters Gerhard Tötschinger in den Stiftungsrat des ORF.

Bisher waren neben drei direkt gewählten Mitgliedern des Publikumsrates weiters je ein Vertreter der Bereiche Kirchen und Religionsgesellschaften, Hochschulen sowie Kultur im Stiftungsrat des ORF. Die Anliegen der älteren Menschen wurden in diesem wichtigen Gremium bis dato nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl 76 % der Seherinnen und Seher von ORF 2 und auf ORF 1 noch mehr als 40 % über 50 Jahre alt sind.

- Neugestaltung der Invaliditätspension, der Schwerarbeit-
und der Langzeitversichertenregelung

Im Rahmen eines sehr konstruktiven Gesprächs am 11. Februar informierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Präsidenten des Seniorenrates über seine Pläne bei der anstehenden Neugestaltung der Invaliditätspension, der Schwerarbeit- und der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung"). Zugesagt wurde dabei, dass der Seniorenrat in die kommenden Gespräche und Arbeitsgruppen über die Pensionsreform eingebunden wird. Konkretere Vorschläge seitens des Ministeriums werden für die nächsten Wochen erwartet. Die Repräsentaten des Seniorenrates, der gemäß Bundes-Seniorengesetz die Interessen aller Frauen ab dem 55. Lebensjahr bzw. aller Männer ab dem 60. Lebensjahr zu vertreten hat, sprachen sich - soweit gesundheitlich möglich - für ein Verbleiben im Arbeitsprozess bis zum Regelpensionsalter aus. Darüber hinaus soll ein Anreizsystem für längeres Verbleiben geschaffen werden.

- 10 Jahre Sozialpartner Seniorenrat

Mit April 2000, also vor bald 10 Jahren, wurde mit einer Novelle zum Bundes-Seniorengesetz der Österreichische Seniorenrat in Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Seniorinnen und Senioren berühren können, den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer (Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund), der Wirtschaftstreibenden (Wirtschaftskammer) und der Landwirte (Landwirtschaftskammer) gleichgestellt. Das hat bewirkt, dass seitdem kontinuierlich und trotz teils massiver Widerstände das Mitspracherecht der älteren Menschen in unserer Gesellschaft zugenommen hat.

Der Seniorenrat plant aus diesem Anlass für Anfang Juni einen Festakt, bei dem die höchsten Repräsentanten des Staates ebenso wie auch die "alten" Sozialpartner zu Wort kommen sollen. Unter dem Motto "Bilanz und Ausblick" sollen die vergangenen Jahre analysiert und zukünftige Aufgabenbereiche definiert werden.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1440

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465-26
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