Schultes zu WIFO: Nein zu ungerechtfertigten Anschlägen auf Bauerneinkommen

Grundsteuer darf nicht erhöht werden - Investitionen in Landwirtschaft forcieren

St. Pölten (OTS) - "Die heute präsentierte WIFO-Studie zur Budgetsanierung enthält neben konstruktiven Vorschlägen wie der Belassung der Mehrwertsteuer auch Vorschläge, die der Landwirtschaft massiv schaden würden. So wird eine Diskussion um die Grundsteuer ausgelöst und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer als mögliche Optionen gesehen. Auch die Mineralölsteuerrückvergütung wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben vor allem in Krisenzeiten bewiesen, dass sie ein verlässlicher Wirtschaftsmotor sind. Mit einem Investitionsvolumen von EUR 2 Mrd. jährlich ist die Landwirtschaft in Österreich ein entscheidender Faktor in der Konjunkturbelebung. Durch die regionalen Marktbeziehungen zum vor- und nachgelagerten Bereich werden die durch Investitionen erzielbaren Wertschöpfungseffekte noch vervielfacht. Diese Leistung sollte gefördert anstatt bestraft werden", stellt Niederösterreichs LK-Präsident Hermann Schultes fest.

"Eine Anhebung der Grundsteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, wie dies vorgeschlagen wird, trifft unsere Bäuerinnen und Bauern in ihrer Existenz. Grund und Boden sind kein Spekulationsobjekt, sondern die Lebensgrundlage. Daraus erzieltes Einkommen ist schon jetzt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu versteuern. Eine Anhebung der Grundsteuern würde eine Mehrbelastung bewirken, die sich durch nichts rechtfertigen lässt", betonte Schultes.

Mineralölsteuerrückvergütung muss erhalten bleiben

Bei der Mineralölsteuer handle es sich um eine Steuer, die in praktisch allen europäischen Ländern von den Landwirten nicht eingehoben werde, weil gefärbter Agrardiesel steuerfrei verwendet werden dürfe. Das Verlangen nach einer Abschaffung oder Reduktion der Rückvergütung für die Landwirtschaft wäre eine bewusste Schlechterstellung der österreichischen Bauern in einer prekären Einkommenssituation.

Öffentliche Ausgleichszahlungen müssen unangetastet bleiben

Präsident Schultes stellt auch klar, "dass die Ausgleichszahlungen im Rahmen der ländlichen Entwicklung in Zusammenhang mit Überlegungen zur Budgetsanierung außer Diskussion zu bleiben haben". Diese stellten eine Abgeltung für die von der Gesellschaft geforderten vielfältigen Leistungen zur Landschaftserhaltung und zum Umweltschutz dar. Deren Erbringung werde genau kontrolliert und könne öffentlich und transparent von jedem eingesehen werden. Sie sicherten damit auch den für die österreichische Volkswirtschaft überaus wichtigen Sektor des Tourismus und somit indirekt Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ganz Österreich.

Investitionen in der Landwirtschaft forcieren

"Das vom WIFO vorgeschlagene 'Impulsprogramm vor der Konsolidierung' sollte gerade jene Branchen und Bereiche erfassen, welche durch ihre Investitionen nachhaltige Wertschöpfung in Österreich bewirken. Die Landwirtschaft hat auch bewiesen, dass sie ein stabiler, verlässlicher Partner der heimischen Wirtschaft auch in schwierigen Zeiten ist. Umso mehr ist es notwendig, landwirtschaftliche Investitionen mit einem verstärkten Investitionsprogramm zu unterstützen. Dieser Wirtschafts- und Wachstumsimpuls muss mit einem Schwerpunkt in tiergerechte Haltungsformen, erneuerbare Energien und energiesparende Einrichtungen ausgebaut werden. Investierende Bauern stärken die dauerhafte Wirtschaftskraft unserer ländlichen Regionen, das ist durch Studien eindeutig nachgewiesen", unterstrich Schultes. (Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/5067

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Wolfgang Wisek,
Pressesprecher Landwirtschaftskammer Niederösterreich
02742/259-9305, 0664/60 25 92 9305,
wolfgang.wisek@lk-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIM0001