Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Wien (OTS/WIFO) - Im Jahr 2009 verursachte die hohe Staatsschuld
bereits 7 1/2 Mrd. Euro an Zinskosten. Ohne Gegensteuern der
Wirtschaftspolitik werden im Jahr 2013 11 Mrd. Euro erforderlich
sein. Der Konsolidierungsbedarf beträgt bis 2013 kumuliert 10 Mrd.
Euro. Die WIFO-Studie zeigt Optionen auf, die eine Konsolidierung des
Staatshaushalts erlauben, ohne dass wichtige wirtschaftspolitische
Ziele beschnitten würden.

Voraussetzung ist, dass die Staatsausgaben in der sich
abzeichnenden Phase der Erholung der Wirtschaft ab 2011 begrenzt
werden. Die Erfolgsaussichten einer nachhaltigen Konsolidierung sind
höher, wenn überwiegend ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt werden.
Erleichtert wird die ausgabenseitige Konsolidierung durch ein
Impulsprogramm zur Stärkung des mäßigen Wirtschaftswachstums im Jahr
2010.

Zusätzliche Steuern können ergänzend eingesetzt werden, wenn sie
politisch präferiert werden oder Einsparungen nicht im erforderlichen
Umfang erzielt werden können. Sie sollten jedenfalls eine positive
Lenkungswirkungen haben, den privaten Konsum nicht schwächen und
verteilungspolitische Aspekte beachten. Daher ist eine weitere
Anhebung des Mehrwertsteuersatzes aus der Sicht der
Wirtschaftsforschung keine Option. Nach erfolgreicher Konsolidierung
sollten die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Senkung der Abgaben auf
den Faktor Arbeit verwendet werden.

Die Konsolidierung des Staatshaushalts ist eine Notwendigkeit.
Hohe Zinszahlungen beschneiden den Handlungsspielraum der
Wirtschaftspolitik. In Phasen geringer Nachfrage von privaten
Haushalten und Unternehmen ist dies besonders schmerzlich, zumal hohe
Aufwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eine länger
andauernde Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind.

Wie internationale Studien belegen, ermöglicht vor allem die
Senkung der Staatsausgaben nachhaltige Konsolidierungserfolge. Die
wichtigsten Ansatzpunkte für Österreich sind der Abbau von
Subventionen, die Beseitigung von Ineffizienzen bei gleichbleibender
Qualität im öffentlichen Gesundheitssystem und in der öffentlichen
Verwaltung sowie die Beseitigung von Sonderregelungen im
Sozialsystem, die beschäftigungsmindernde Wirkung haben. Bereits
kurzfristig sind Einsparungen von 2 bis 3 Mrd. Euro pro Jahr möglich.
In einer längerfristigen Perspektive beträgt das jährliche
Einsparungspotential mehr als 6,5 Mrd. Euro.

Falls politisch gewünscht, können einmalige Einnahmen aus
Privatisierungserlösen erzielt werden, die zum Schuldenabbau
beitragen und die Zinsbelastung verringern. Das Potential dazu ist
beträchtlich (zumindest 10 Mrd. Euro), selbst wenn in jedem Fall eine
Sperrminorität beim Staat verbleibt.

Ergänzende Steuererhöhungen sollten weder Massensteuern betreffen
noch Steuern, die eine Aufnahme der Beschäftigung erschweren oder die
Verteilung der Einkommen weiter spreizen. Die erste Option ist die
Beseitigung von Ausnahmen im Steuersystem. Als weitere Optionen
kommen Steuern auf Aktivitäten mit sozialen Kosten (Energie- und
Umweltverbrauch, gesundheitsschädigender Konsum) und ausgewählte
vermögensbezogene Steuern in Betracht. Eine Finanztransaktionssteuer
oder international koordinierte Alternativen können diese Erträge
ergänzen oder substituieren.

Die Wirtschaftsforschung kann zur Diskussion über die Optionen der
Budgetkonsolidierung beitragen, indem sie zum einen die Effekte
verschiedener Varianten quantifiziert und zum anderen Optionen
aufzeigt, die konsistent mit den Zielen stabilen nachhaltigen
Wachstums und steigender Beschäftigung sind. Die konkrete Auswahl und
verteilungspolitische Gewichtung obliegt den politischen
Entscheidungsebenen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden WIFO-Studie:
Karl Aiginger, Michael Böheim, Kristina Budimir, Norbert Gruber, Hans
Pitlik, Margit Schratzenstaller, Ewald Walterskirchen, Optionen zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich, 60 Euro,
kostenloser Download:
http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=38362&typeid=8&d
isplay_mode=2!

Rückfragehinweis:
Prof. Mag. Dr. Karl Aiginger
Leiter
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-210 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/235

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