AK: Banken müssen einen Beitrag leisten

Wien (OTS) - "Die Banken müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten", fordert AK Direktor Werner Muhm beim heutigen Bankengipfel. Die Arbeiterkammer spricht sich für eine Solidarabgabe der Banken aus, damit auch jene, die durch das Bankenpaket abgesichert wurden, die Kosten mittragen. Es darf nicht sein, dass hier erneut nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. Durch das Bankenpaket, das von den SteuerzahlerInnen finanziert wurde, wurde ein Schutzschirm über die Banken gespannt und einige Banken wären ohne diesen Schutzschirm heute insolvent und hätten andere mitreissen können. "Durch das Bankenstabilisierungspaket haben die Banken existenzsichernde Mittel aus der öffentlichen Hand bekommen. Profitiert hat davon also der gesamte Bankensektor, es sollte daher auch der gesamte Sektor einen Beitrag leisten. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird nie mehr zurückkommen. Nur durch eine Bankenabgabe kann sichergestellt werden, dass der Bankensektor den SteuerzahlerInnen das wieder zurückgibt, was sie für ihn aufgewendet haben", so Muhm. Noch im Herbst 2009 herrschte in der Sozialpartnerschaft darüber Konsens, dass zur Krisenbewältigung ein Beitrag des Finanzsektors vorzusehen ist, um eine faire Lastenverteilung herzustellen. Den möglichen Beitrag beziffert Muhm mit bis zu 500 Millionen Euro im Jahr, das wären 0,7 Prozent der gesamten Bilanzsumme.

"Wer die Finanzkrise nicht verursacht hat, das wissen wir. Wer sie verursacht hat, ist nicht so einfach zu beantworten. Aber alles zeigt in Richtung Finanzsekor und Vermögensbesitzer. Berücksichtigt man also Verursacherprinzip und Fairnessüberlegungen, so muss der Finanzsektor bei den Konsolidierungsmaßnahmen stärker eingebunden sein", sagt Muhm und verweist auf die Sozialpartner-Studie "Österreich und die internationale Finanzkrise" in der Konsens darüber herrscht, dass zur Krisenbewältigung ein Beitrag des Finanzsektors vorzusehen und eine faire Lastenverteilung herzustellen ist. Der Beitrag, den sich Muhm von den Banken erwartet, sollte bis zu 0,7 Prozent der Bilanzsumme betragen, das sind ca 500 Millionen Euro im Jahr. Muhm:

Der AK Direktor weist auch daraufhin, dass die Banken trotz herausragender Gewinne relativ wenig Steuerleistungen aufbrachten. So steht zum Beispiel im Jahr 2007 einem Jahresüberschuss von über 5 Milliarden eine Körperschaftsteuerleistung von nicht einmal 350 Millionen Euro gegenüber. Das ist eine Steuerbelastung von 6,8 Prozent. Die Dividendenausschüttungen der letzten Jahre betrugen dagegen 4,5 Milliarden Euro.

Für das Bankenpaket muss die Republik knapp 7 Milliarden Euro Schulden auf sich nehmen. Durch den Dividendenausfall bei der Österreichischen Volksbanken AG und der Hypo Alpe Adria entgehen dem Staat allein bei den Dividenden dieser beiden Banken 294 Millionen Euro für 2009 und 2010. Insgesamt sind vermutlich rund 3 Milliarden an Steuergelder verloren. Gelder, die in die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit geflossen sind. Milliarden an Steuermitteln sind verloren und auch jene Banken, die ordnungsgemäß zurückzahlen, haben von den Mitteln profitiert. "Es ist ganz klar, dass alle Banken vom Bankenrettungspaket profitiert haben", sagt Muhm. Die Aktienkurse der Großbanken sind durch dieses Paket wieder gestiegen und für die Eigentümer wurden dadurch große Teile der Eigentumsverluste wieder wettgemacht. Die Banken haben also stark von den Rettungspaketen des Staates und damit der SteuerzahlerInnen profitiert. Für Muhm ist klar, dass auch die Banken ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen.

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