WK Wien warnt: Abfallnovelle bringt 90 Mio. Euro Belastung!

Geplante Novelle des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes belastet Konsumenten und Unternehmer massiv - Mehrkosten von 90 Mio. Euro - Weiters Einschränkung des freien Wettbewerbs befürchtet

Wien (OTS) - 22.2.2010 - Tritt die Novelle zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz wie von der Stadt Wien geplant in Kraft, kommen massive finanzielle und betriebliche Belastungen auf die Wiener Bevölkerung und die Wirtschaft zu. "Der Entwurf der Stadt Wien enthält etliche Giftzähne für Bevölkerung und Unternehmer", sagt Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien. Insgesamt rechnen die Experten der Wirtschaftskammer Wien mit einer zusätzlichen Belastung in der Höhe von über 90 Mio. Euro. Zudem droht ein Monopol der MA 48, durch das private Anbieter komplett ausbremst werden.****

Hohe Entsorgungskosten - neue Abfallsteuer

Größter Kritikpunkt ist die Verdoppelung des Umweltzuschlags, der von den Liegenschaftseigentümern entrichtet wird. Dieser berechnet sich nach der Höhe der Müllgebühren und beträgt derzeit stolze 50 Prozent der Müllgebühr. Außerdem sind die Einnahmen daraus nicht zweckgewidmet und fließen in das allgemeine Budget der Stadt. Jank:
"Offenbar sollen zusätzliche Einnahmequellen der Stadt Wien geschaffen werden." Mit der Verdoppelung würde die kommunale Abfallbeseitigung nicht kostendeckend, sondern massiv gewinnorientiert arbeiten - zulasten der Steuerzahler. "Die Zeche zahlen die Wiener Bevölkerung und die Betriebe", so Jank.

Derzeit hebt die Stadt Wien jährlich über 270 Mio. Euro aus der Müllbeseitigung ein - incl. 50%-igem Umweltzuschlag. Eine Verdoppelung des Zuschlages würde Bevölkerung und Wirtschaft jedes Jahr zusätzlich 90 Mio. Euro kosten.

Die Novelle im Wortlaut:
Ermächtigung zur Einhebung einer Abgabe
§ 34. (1) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Sammlung und Behandlung von Abfällen sowie für die Erfüllung der mit der kommunalen Abfallwirtschaft zusammenhängenden sonstigen Aufgaben auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe einzuheben. Der mutmaßliche Jahresbetrag dieser Abgabe darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der benützten Einrichtungen ... nicht übersteigen.

Einschränkung privater Anbieter - Verstaatlichung der privaten Abfallwirtschaft

Darüber hinaus stößt die geplante Ausweitung der Aktivitäten der MA 48 zu Lasten des freien Wettbewerbs auf Widerstand der Wiener Wirtschaftskammer. "Die Novelle zeigt den Trend zur Rekommunalisierung von Aufgaben, die Private mindestens ebenso gut erledigen können", sagt die Wirtschaftskammer-Präsidentin. Während bisher Wiener Unternehmen mit privaten Entsorgungsbetrieben zusammenarbeiten konnten, sieht das geplante Gesetz in Zukunft in weiten Bereichen de facto nur noch die Beauftragung der Wien-eigenen MA 48 vor, was eine Eliminierung der privaten, meist günstigeren Konkurrenz bringt. Für Wiener Betriebe bedeutet das, dass sie die Preise ihre Abfallentsorgung nicht mehr mit privaten Entsorgern verhandeln können, sondern vom Monopolisten - mit bis zu 100 Prozent Aufschlag - vorgeschrieben bekommen. Jede in einem Wirtschaftssystem notwendige Wettbewerbssituation entfällt damit.

Konkret spricht die Novelle von einer kommunalen Pflicht zur Müllbeseitigung durch die Stadt Wien, deren Kosten der Liegenschaftseigentümer jedenfalls tragen muss - unabhängig davon ob er die Leistungen der MA 48 überhaupt in Anspruch nimmt oder zB einen privaten Entsorger mit der Müllbeseitigung beauftragt. De facto bedeutet dies, dass private Anbieter durch das Quasi-Monopol der MA 48 nicht mehr beauftragt werden.

Die Novelle im Wortlaut:
Öffentliche Müllabfuhr
§ 16. Der Gemeinde Wien obliegt zum Schutz der öffentlichen Interessen (§1 Abs. 3) die Sammlung (öffentliche Müllabfuhr) und die Behandlung des Mülls, der im Gebiet des Landes Wien angefallen ist, ?

Öffentliche Sammlung verwertbarer Abfälle
§ 24. (1) Die Gemeinde Wien hat eine öffentliche Sammlung verwertbarer Abfälle ... durchzuführen. Dafür sind entsprechende Sammelbehälter bereitzustellen.

"Die privaten Entsorger leisten hervorragende Arbeit und unterliegen strengsten Melde- und Prüfpflichten", sagt Jank, "Außerdem bietet die MA 48 nur Service innerhalb der üblichen Bürozeiten, also bis 14 Uhr." Umso unverständlicher sei es, dass das ausgezeichnet funktionierende System der privaten Abfallwirtschaft per Gesetz unterlaufen wird und durch ein teureres Monopol der MA 48 ersetzt werden soll.

Mit der Novelle wird vielen der über 1.400 Wiener Abfallbeseitigungs-und Entsorgungsbetriebe, die viele tausend Arbeitsplätze sichern, der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen. Private Entsorger sind Spezialisten beim Recycling und sortieren viele verwertbare Anteile aus den Abfällen der Wiener Betriebe. Diese Ressourcen schonenden Verwertungslösungen werden dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein abfallwirtschaftlicher Rückschritt!

"Der Entwurf der Novelle ist vollkommen einseitig zugunsten des stadteigenen Entsorgers, der MA 48", sagt Jank. "Abgesehen von den zu erwartenden Mehrkosten für die Verbraucher würden viele private Entsorger in ihrer Existenz bedroht und die marktbelebende Konkurrenz auf Dauer ausgeschaltet."

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