Darabos: Bundesheer voll einsatzbereit

Einzelfallprüfungen für Asylwerber, kein generelles Einsperren

Wien (OTS/SK) - "Das österreichische Bundesheer ist voll einsatzfähig", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das Heer ist jederzeit für Katastrophenhilfe einsatzbereit und rangiert auch in den Auslandseinsätzen unter den Top 5 Europas - "die Diskussion um das Bundesheer ist überzogen und hält den Zahlen nicht stand."
Seit Darabos Verteidigungsminister ist, hat das Bundesheer jeweils über zwei Milliarden Euro Budget - einen Betrag in dieser Höhe gab es bisher unter keinem Verteidigungsminister in der Zweiten Republik. ****

"Es gab 500.000 Miliz-Übungstage seit ich Verteidigungsminister bin", so Darabos, der weiters betonte, dass "die Anzahl der Übungstage von meinem Vorgänger Platter auf null reduziert wurde". Es stehen auch jederzeit die dafür vorgesehenen 10.000 verpflichtenden Soldaten für Katastropheneinsätze zur Verfügung. Er sei auch bereit, mit Bundesheer-Kritikern zu diskutieren - diese Kritik solle aber auf seinem Rücken und nicht auf dem der Soldaten ausgetragen werden: "Die Soldaten haben diese Kritik nicht verdient", bekräftigte Darabos.

Baubudget auf 80 Millionen Euro erhöht

"Ich habe das Baubudget für dieses Jahr von 65 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro erhöht", so der Verteidigungsminister, "damit können wichtige Bauprojekte in Gang gesetzt werden". Dank seiner Verhandlungen sei das Bundesheer auch weiterhin finanzierbar, er hat die Anzahl der Eurofighter von 32 auf 15 Eurofighter reduziert und damit 320 Millionen Euro eingespart, so der Verteidigungsminister. Darabos stellte fest, dass er die Eurofighter nicht ankaufen wollte. "Ich will das Geld weg von der Verwaltung hin zu den Truppen verschieben", so der Verteidigungsminister.

Einzelfallprüfung statt Einsperren

"Die SPÖ will klare Regeln für Asylverfahren", so Darabos. Der Verteidigungsminister sprach sich für eine Einzelfallprüfung im Asylverfahren und gegen das generelle Einsperren und damit Kriminalisieren der Asylwerber aus. Einzelfallprüfungen seien im Gegensatz zum Einsperren aller Asylwerber auch verfassungskonform. "Außerdem greift dieses Vorgehen auch zu kurz - wichtig ist eine kürzere Verfahrensdauer", so Darabos. Ohne SPÖ würde es z.B. keinen Asylgerichtshof, der viel zur kürzeren Verfahrensdauer beiträgt, geben.

Assistenzeinsätze für Sicherheit der Bevölkerung

"Es gibt ein Sicherheitsbedürfnis sowohl der burgenländischen als auch der niederösterreichischen Bevölkerung, daher sind die Assistenzeinsätze legitim", so Darabos. 1.800 Meldungen wurden von der burgenländischen Grenze im Jahr 2009 weitergegeben und 90.000 illegale Grenzübertritte wurden bereits verhindert. Die Weiterführung der Einsätze wurde von allen Ministern einstimmig beschlossen. Auch die Causa Mensdorff-Pouilly wurde in der "Pressestunde" thematisiert:
Verteidigungsminister Darabos hofft auf eine weitere Aufklärung der Causa durch die österreichische Justiz, denn die Bevölkerung erwarte Klarheit. (Schluss) bj

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