Foglar zu Bankengipfel: Bankenabgabe Teil vielfältiger Maßnahmen für Systemwechsel

Auch Banken müssen Solidarpakt endlich beitreten

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir erwarten uns vom morgigen Bankengipfel den Beginn einer ernsthaften Diskussion darüber, welchen Beitrag die durch Steuergeld geretteten Banken zur Bewältigung der Krise zu leisten bereit sind, außerdem eine breite Debatte darüber, wie man die Finanzwirtschaft in Zukunft sicherer machen kann", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Ich bin für offene Diskussion - dass verschiedene Gruppen schon im Vorfeld verkünden, was alles nicht geht, ist keine konstruktive Annäherung an das Thema."++++

"Die Banken bzw. die Finanzwirtschaft allgemein hat einen wesentlichen Anteil an der aktuellen Wirtschaftskrise, die im Finanzsektor ihren Ausgang genommen hat", sagt Foglar. "Es kann jetzt wirklich nicht zu viel verlangt sein, wenn genau dieser Bereich dem vom ÖGB geforderten Solidarpakt beitritt und sich im Sinne von 'fair teilen' auch an den Aufräumarbeiten mit einem wesentlichen Anteil beteiligt." Mit dem Bankenpaket sei auch den Eigentümern der Banken ihr Eigentum gesichert worden. Foglar: "Sie sind ungleich weniger von der Krise betroffen als die vielen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, sie müssen im Sinne von fairer Verteilung nun endlich auch einen Beitrag leisten."

Der ÖGB spricht sich daher im Vorfeld des morgigen Bankengipfels ganz klar für die Einhebung einer Bankenabgabe ein, wie es sie bis Ende der 1980er Jahre schon gab. Je nach Berechnung könne das pro Jahr 500 Millionen Euro ins Budget bringen. "Den Menschen schon im Vorfeld der Diskussionen damit Angst zu machen, dass die Banken eine neue Abgabe direkt an die Kunden weitergeben würden, finden wir äußerst bedenklich", kritisiert Foglar und appelliert, die Verhandlungen und Beratungen erst einmal beginnen zu lassen, bevor man diverse Teufel von Schädigung des Finanzplatzes bis zu Belastungen der Kunden an die Wand male.

Neuregelung der Finanzwirtschaft

"Die Bankenabgabe ist für den ÖGB keinesfalls Ersatz für eine Börsenumsatzsteuer bzw. Finanztransaktionssteuer, sondern ein Teil der Aufräumarbeiten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und des dringend nötigen Systemwechsels, der derartige Krisen in Zukunft hintanhalten muss", sagt Foglar. Zur Neuregelung der Finanzwirtschaft forderte der 17. ÖGB-Bundeskongress im Sommer 2009 unter anderem: "Es muss sichergestellt werden, dass es nach der Beruhigung der Lage auf den Finanzmärkten nicht so weiter geht wie bisher. Dem Finanzmarkt müssen jene Instrumente aus der Hand genommen werden, mit denen er die Spekulationsblasen erzeugt hat. Deutlich strengere, klare Regeln für die Tätigkeit von Banken und Finanzinstitutionen, mehr Transparenz und eine Reform der Kontrolle sind die Eckpfeiler eines neuen Finanzmarktsystems."

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