Kaltenegger zu Darabos: Bei Anwesenheitspflicht geht es um die Sicherheit der Menschen

ÖVP setzt auf Konstruktivität und gemeinsame Lösungen

Wien, 21. Feber 2010 (ÖVP-PD) "In der Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber geht es um die konstruktive Lösung eines Problems und um die Sicherheit der Menschen vor Ort. Deshalb brauchen wir eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber", sagt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum heutigen Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde". Dem könne sich auch die SPÖ nicht verschließen. "Es ist erfreulich, dass die SPÖ den Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter nicht mehr grundsätzlich ablehnt und die ursprüngliche Total-Verweigerung aufgegeben hat", so Kaltenegger, und weiter: "Wir sind überzeugt, dass es in gemeinsamen Gesprächen mit dem Koalitionspartner in dieser Frage zu einer konstruktiven Lösung kommt, die im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist." ****

In seiner Verantwortung als Verteidigungsminister ist Darabos aber einiges schuldig geblieben, so der ÖVP-General weiter. "Darabos hat heute in der 'Pressestunde' eingestanden, dass es beim Bundesheer großen Aufholbedarf gebe. Dieser Verantwortung sowie der Behebung der Mängel im österreichischen Bundesheer muss Darabos jetzt seine ganze Aufmerksamkeit widmen", so Kaltenegger abschließend.

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