Pilz zu Darabos-Pressestunde: Verfehltes Amtsverständnis

Fernsehinterview kann Parlamentsausschuss nicht ersetzen

Wien (OTS) - "Norbert Darabos sieht sich lieber im Fernsehen, als sich seiner Verantwortung als Minister zu stellen. Damit verhöhnt er die parlamentarische Kontrolle", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, den TV-Auftritt des Verteidigungsministers.

"Die SPÖ will als einzige Partei für einen Landesverteidigungsausschuss zur Krise des Bundesheeres am Montag keine Zeit finden. So geht es nicht, dass Wahlwerbungs-Auftritte absolviert werden, während die eigentliche politische Arbeit liegen bleibt", meint Pilz. "Ich fordere daher den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Peter Fichtenbauer auf, den Ausschuss morgen auch ohne die SPÖ einzuberufen. Schließlich haben alle anderen Parteien zugesagt."

Die Grünen haben in den vergangenen Tagen mehrfach die zentralen Fragen angesprochen, die Darabos endlich beantworten muss: Wie gedenkt der Minister damit umzugehen, dass es nur fünf einsatzfähige Eurofighter gibt und auch andere Systeme laufend defekt sind? Ist Darabos bereit, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag einzuleiten? Wird der Minister den verfassungswidrigen und von der EU kritisierten Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres beenden? Was unternimmt der Minister gegen Korruption bei Waffendeals? Und wann werden dem Parlament endlich der Darabos-Eurofighter-Vergleich, die Zustandsberichte des Bundesheeres und der Untersuchungsbericht zu den Missständen in Zeltweg übergeben?

"Es kann doch nicht sein, dass das Parlament die Antwort auf diese Fragen vom Minister über die Medien ausgerichtet erhält", fordert Pilz ein Umdenken des Verteidigungsministers und ein Bekenntnis zu Transparenz und parlamentarischer Kontrolle.

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