LH Dörfler: Vermehrter Betrug mit gefälschten Identitäten

Falsche Identitätsangabe: Asylwerber in Schubhaft nehmen - Sozialleistungen streichen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Aufgrund der aktuellen Diskussion um den vermehrten Betrug von Asylwerbern mit gefälschten Identitäten schlug heute, Samstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler Alarm. "Das Vortäuschen einer falschen Identität zur Erlangung österreichischer Urkunden ist eine strafbare Handlung und muss im Rechtsstaat Österreich aufs Schärfste bekämpft werden. Alleine 2008 konnte das Bundesministerium 214 Asylwerber aufdecken, die sich mit gefälschten Papieren ausgewiesen hatten", teilte er mit.

Bei vielen Asylwerbern lässt sich trotz der Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen des Asylverfahrens die Identität nicht exakt feststellen, da in den wenigsten Herkunftsländern Datenbanken mit Fingerabdrücken existieren bzw. diese abgespeichert werden. Ist die Identität bei einem Asylwerber nicht feststellbar, führt dies in weiterer Folge dazu, dass eine Abschiebung in sein Heimatland bei rechtskräftig negativem Asylbescheid faktisch unmöglich ist. Der Asylwerber kann somit nicht aus Österreich ausgewiesen werden und erhält darüber hinaus uneingeschränkten Zugang zu unseren Sozialleistungen.

Der Kärntner Landeshauptmann fordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit auf ministerieller Ebene mit den ausländischen Vertretungsbehörden im sicherheitstechnischen Bereich. Auch eine koordinierte Zusammenarbeit auf EU-Ebene wäre wichtig und notwendig. "Asylwerber, die wissentlich falsche Angaben machen, oder die Erlangung eines Heimreisezertifikates verzögern oder verhindern sind verpflichtend in Schubhaft zu nehmen. Der Zugang zu unseren Sozialleistungen muss in diesem Fall ebenso gänzlich gestrichen werden", forderte Dörfler.
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