"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Politik füttert sich selbst, der Rechtsstaat verhungert" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Das kommt auch nicht alle Tage vor. Erhabene Richter
machen scharf. Sie steigen auf die Barrikaden, verweigern nächste
Woche bundesweit tausende Gerichtsverhandlungen. "Die Justiz ist in
Not" heißt ihr Schlachtruf. Und sie formulieren den Generalverdacht,
"die Politik" wolle sie personell aushungern, "willfährig machen und
knebeln". Etwa, weil "die Politik" selbstherrlich entscheide,
höchstens in den Kampf gegen Wirtschaftskriminellen durch zusätzliche
Staatsanwälte zu investieren. Was von den Herrn im Talar scharf als
"Einflussnahme" auf ihre dritte Staatsgewalt verurteilt wird.

Wer die entschlossen vorgetragene Protestaktion nur als absurde Posse
der Superiorität einordnet, verkennt ihre Tragweite. Dem Ruf der
ohnehin schon durch seltsame Begründungen beim Einstellen von
Verfahren gegen Politiker, Polizisten oder eigenes Personal in
schwere Zweifel geratenen Justiz noch ärgerer Imageschaden. Was soll
das Volk davon halten, wenn richterliche Standesvertreter öffentlich
vortragen, dass "eine ignorante Politik den Rechtsstaat den Bach
hinunter schiebt"? Das heißt im Klartext wohl nur, dass Österreich
eine Bananenrepublik ist.

Beispiel gefällig? Weil aus Personalmangel die Erhebungen stockten
und Menschenrechts-Prinzipien längeres Einsperren verbieten, musste
in Innsbruck vor vierzehn Tagen ein Drogenhändler aus der U-Haft
entlassen werden, der "sofort wieder mit dem Drogenhandel angefangen
hat". So etwas grenzt schon an staatliche Mittäterschaft.

Doch wie reagiert "die Politik" darauf? Gar nicht. Dreimal haben die
Richter seit September bei Kanzler und Vizekanzler um einen Termin
gebeten. Einige Konsequenz: Jetzt hat sich Medienstaatsekretär Josef
Ostermayer bei ihnen gemeldet mit der jovialen Einladung -naja, reden
wird halt nächste Woche einmal darüber.

Flankierend lässt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
trickreiche Statistiken verschicken, wonach es so arg eh nicht sei:
Die Geschäftsfälle vor Gericht seien stark gesunken, die Zahl der
Richter markiere absoluten Höchststand.

Das ist nur statistische Rosstäuscherei, zeigt auch, wie blind
Politiker beim Thema sind: Die 2140 Staatsanwälte und Richter
finanzieren sich durch Strafen zu vier Fünftel selbst. Sie kosten 150
Millionen Euro im Jahr - genau soviel wie die direkte
Parteienförderung, die zehnmal so hoch ist wie im zehn mal größeren
Deutschland. Falls es wirklich nur am Geld liegt: Da müssten doch ein
paar Millionen zum Aufpäppeln unseres Rechtsstaats abzweigbar
sein.****

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