Die Presse - Leitartikel: Redet doch endlich Tacheles, von Michael Prüller

Ausgabe vom 21.02.2010

Wien (OTS) - Sind die Minister wirklich die Letzten, die noch glauben, dass wir ohne planvolle Steuererhöhungen auskommen?

Es zahlt sich aus, in alten Ausgaben der "Presse" zu stöbern (diepresse.com/home/anno), um zu sehen, was früher anders war und was nicht. Hier ein Blick in die Ausgabe des 20. Februar 1931 - vom Schwarzen Börsenfreitag etwa gleich weit entfernt wie der heutige 20. Februar vom Ruin der Lehman-Bank: In der Tschechoslowakei, liest man, sind schon 600.000 Menschen arbeitslos, nur 65.000 bekommen Unterstützungen. Der tschechische Vizepremier schlägt einen "Notzuschlag von den größeren Einkommen" vor. Spanien berät über ein Sanierungsprogramm gegen "die Gefahr einer Währungskatastrophe".
In Österreich (drei Monate vor dem Kollaps der Creditanstalt) war im Nationalrat Budgetberatung. Repräsentativer Auszug aus der Debatte:
Ein Abgeordneter des Heimatblocks sagt, der Sozialdemokrat Abram habe Kapitalien in die Schweiz transferiert, ein anderer Sozialdemokrat beschwert sich, dass die Telefon- und Telegrafenverwaltung sogar mit Fernrohren ihre Arbeiter bespitzle, "ob sie auch wirklich arbeiten". Einer meint, die Bahnverwaltung werde ihr Defizit nicht durch die Einschränkung der Zugdichte beheben können. Dann wird das Bundesheer kritisiert: Ein General komme dort auf 350 Mann, und die Brieftaubenzucht sei "übermäßig". Die Sozialdemokraten sehen eine "furchtbare Konkurrenz", die die Militärmusikkapellen den Zivilmusikern bereiteten. Und ein gewisser Diplomingenieur Raab von den Christlichsozialen meint, wenn die Sozialdemokraten schon sparen wollen, könnten sie ja bei der Gemeindewache der Stadt Wien anfangen.

Falls Sie die Einleitung übersprungen haben: Das alles war nicht jetzt, sondern 1931. In der Abendausgabe des damaligen 20. Februar steht, dass der Landbund doch tatsächlich einen detaillierten Antrag auf Einsparungen eingebracht hat, angesichts der zu erwarteten Mindereinnahmen des Staates und zur Vorbereitung einer "wirksamen Steuer- und Abgabenentlastung der österreichischen Wirtschaft". Reaktion der anderen Parteien: überwiegend negativ ("Hätte nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit den anderen Mehrheitsparteien eingereicht werden sollen").
Ist das nicht anheimelnd österreichisch? Auch heute ist die weltwirtschaftliche Situation alles andere als rosig, und man hat nicht das Gefühl, die Bundesregierung und das Parlament wären sich des Ernstes der Lage richtig bewusst, den Experten der renommierten Unternehmensberatungsfirma Boston Consulting Group in einem neuen Buch ("Accelerating Out of the Great Recession") so richtig ungemütlich auf den Punkt bringen: Die Krise ist schwer, und sie bleibt, aber überleben ist möglich.
Die Verbraucher könnten die Weltwirtschaft demnach nicht retten, auch nicht das Wachstum Chinas oder Indiens. Die 18 Billionen Dollar Staatsgelder zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft seien ein "einmaliges historisches Experiment", dessen Auswirkungen alles andere als klar seien. Jedenfalls werde es weiter "Zombie-Banken" geben, weshalb die sinkende Kreditvergabe viele Jahre ein Problem bleiben könnte. Es werde vermehrt staatliche Eingriffe in die Wirtschaft geben, dazu "radikale Veränderungen bestehender Branchenstrukturen" und einen auf lange Zeit prekären Arbeitsmarkt. Und da ist noch nichts über die schon bald aus allen Nähten platzenden Staatsfinanzen gesagt. Genau hier liegt die Schlüsselaufgabe der Regierung: eine Politik zu machen, die den Staatsbankrott gar nicht erst am Horizont auftauchen lässt, aber der kränkelnden Wirtschaft auch nicht die Luft abschneidet. Das kann realistischerweise nur heißen: maß- und planvolle Einnahmenerhöhungen und Ausgabenreduktionen. Die bisherige Beschwichtigungspolitik der Regierung sollte schon längst dem Mut zur Klarheit gewichen sein: Wir brauchen ein Bild davon, welche Steuern warum und mit welchen Auswirkungen wann eingeführt oder erhöht werden, statt mit Andeutungen, plumpen Dementis oder erratischen Zuckungen wie der Bankensteuerdiskussion abgespeist zu werden. Und noch wichtiger:
Welche Einsparungen sind realistisch, welche unumgänglich? Welche Reformen in Verwaltung und Bundesstaatsregime wird es geben (müssen)? Bitte rasch antworten!

Die Unternehmensberater raten den Betrieben, die gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, ihre langfristige Gesundheit sicherzustellen - durch Überdenken der Kostenmodelle, durch Vereinfachung und Verbilligung der Leistungen -, und entschlossenes und offensives Handeln. Das gilt wohl auch für Regierungen und Parlamente. So wie es derzeit aussieht, wird Österreich eher nicht unter denjenigen sein, die gestärkt aus der Krise hervorgehen. Aber immerhin: Die Brieftaubenzucht wird heute schon deutlich maßvoller betrieben.

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