• 19.02.2010, 12:49:09
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BZÖ-Haubner: SPÖ und ÖVP bringen keine Reformen für Familien

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP bringen keine Reformen zur Verbesserung
der Situation von Familien auf den Tisch", kritisiert
BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Als Beispiel für die
Untätigkeit der Regierung nennt Haubner das neue Kinder- und
Jugendhilfegesetz - ein Entwurf, der noch von Gesundheitsministerin
Kdolsky stammt. "Es wird immer nur angekündigt, dass verhandelt
werde. Aber die parlamentarischen Ausschüsse haben noch nichts
gesehen!", so Haubner. Auch beim längst überfälligen
Bundesjugendschutzgesetz gebe es keinerlei Fortschritte.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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