UGöD: Solidarität mit Justiz-KollegInnen - für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!

Wien (OTS) - Personalabbau bzw. Nichtnachbesetzung von
Dienstposten gefährdet die Qualität der öffentlichen Dienste, nicht
nur im Justizbereich. Im Frühjahr führte eine verfehlte restriktive
Budgetpolitk zu Kampfmaßnahmen der LehrerInnen, die von allen
öffentlich Bediensteten unterstützt worden sind. Nun sind es die
RichterInnen. StaatsanwältInnen und das Kanzleipersonal, welche die
Solidarität der übrigen öffentlich Dienste und des ÖGB brauchen. Der
demokratische Rechtsstaat braucht eine unabhängige Justiz, die ohne
Druck von außen und auch ohne unzumutbaren Arbeits- und Zeitdruck
arbeiten kann. Das dazu notwendige Personal zu budgetieren, ist
Aufgabe von Finanzminister und Bundesregierung.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD)
unterstützen die Forderung der Gewerkschaft der Richter und
Staatsanwälte und der Gewerkschaft des Justizpersonals nach
zusätzlichen 230 RichterInnen und StaatsanwältInnen und nach
mindestens 200 zusätzlichen Dienstposten für Beamte und
Vertragsbedienstete.

Die UGöD fordert Finanzminister Pröll auf, die fehlenden
Budgetmittel umgehend bereitzustellen und bei der beginnenden Arbeit
am kommenden Budget den Personalbedarf der öffentlichen Dienste
ausreichend zu bedecken. Umschichtungen von Personal in Zusammenhang
mit einer Verwaltungsreform einschließlich Schulverwaltungsreform
sind dabei zu berücksichtigen, sie können aber den bestehenden
vielfach dramatischen Personalmangel nicht beheben. Nicht nur in der
Justiz, auch in den Bereichen Bildung, Universitäten, Soziales und
Gesundheit fehlt es an Ressourcen und Personal. Bankenpakete dürfen
nicht durch Sparpakete für den öffentlichen Dienst und durch
Sozialabbau finanziert werden. Ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales
und öffentlicher Dienst ist eine Zukunftsinvestition, die nachhaltig
Arbeitsplätze schafft.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten vom Vorsitzenden der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst Kollegen Neugebauer die rasche
Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz (Zentralvorstand) zur
solidarischen Unterstützung der Kampfmaßnahmen der Justiz-KollegInnen
und zur Beratung gemeinsamer Maßnahmen für die ausreichende
Finanzierung der öffentlichen Dienste im nächsten Budget der
Bundesregierung.

Glück auf!
Reinhart Sellner,
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD)

Rückfragehinweis:
Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD
e-mail: reinhart.sellner@gmx.at
Tel. 0676/3437521
Internet: www.ugoed.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3521

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