FPÖ-Zukunftstagung zu Süd-Tirol: Gemeinsam zur Selbstbestimmung (2)

Wien (OTS) - Bundesminister a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky
wies auf die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bestimmung
hin, welche die Frage des Selbstbestimmungsrechts positiv beantworte:
So sollte Art. 2 Abs. 2 B-VG bei der Aufzählung der Bundesländer
"Tirol in seiner Einheit unter Wahrung und Entfaltung der
Selbstbestimmung des abgetrennten Süd-Tiroler Volkes" enthalten. "Die
bisherige rechtliche Verankerungen der Selbstbestimmung wie die
Präambel zur Tiroler Landesordnung, welche die geistige und
kulturelle Landeseinheit vorsieht, ist unzureichend. Eine Präambel
als solche allein ist zudem nur eine Zielbestimmung. Handeln müssen
wir jetzt: Durch den Lissabon-Vertrag, welcher der EU
Rechtspersönlichkeit zugesteht, entsteht eine für uns gefährliche
Situation. Es braucht eine Identitätserklärung Österreichs, bevor uns
die EU daran hindert", äußert sich Klecatsky.

LTAbg. Pius Leitner (Die Freiheitlichen) erklärte, seit 1992 habe es
kein neues großes volkstumspolitisches Projekt mehr in Süd-Tirol
gegeben, es herrsche Stillstand: "Die dynamische Autonomie ist tot.
Neue Ideen müssen von unten, aus dem Volk kommen. Das Recht wird sich
dem Druck des Volkes anpassen müssen, nicht umgekehrt. Eine solche
Idee aus dem Volk wäre ein Freistaat Süd-Tirol. Allerdings müssen
dabei die Italiener in Süd-Tirol eingebunden werden. Die historisch
geschaffenen Realitäten können nicht ignoriert werden. Süd-Tirol wäre
als Freistaat jedenfalls selbsterhaltungsfähig. Diese Lösung
erscheint uns als derzeit bester Weg, den drohenden Abstieg
Süd-Tirols zu einer herkömmlichen italienischen Provinz noch zu
verhindern."

LTAbg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, in den vergangenen
Jahren sei in Süd-Tirol - vor allem in Jugend-Kreisen - eine neue
Freiheitsbewegung entstanden: "Los von Rom ist nunmehr ein Thema der
Massen, nicht nur ein Thema für intellektuelle Zirkel. Im Gegensatz
zu anderen Freiheitsbewegungen wird die Süd-Tiroler Freiheitsbewegung
seitens der Medien und bestimmter politischer Kreise allerdings immer
als reaktionär oder gar rechtsextrem dargestellt." Dem zugrunde liege
ein falsches Süd-Tirol-Bild, das die realen Auswüchse italienischer
Besatzungspolitik nicht wahrnehme, etwa Misshandlungen durch
Exekutiv-Kräfte, wenn Deutsch-Tiroler ihr Recht auf Gebrauch der
Muttersprache wahrnehmen wollen. Machtdemonstrationen des
italienischen Staates und seiner Behörden seien an der Tagesordnung,
die ethnische Komponente spiele nach wie vor eine Rolle. "Die
Autonomie ist nicht geeignet, die deutsche und ladinische Volksgruppe
zu erhalten. Dies sieht man auch im Vergleich mit anderen
Volksgruppen in Europa. Zudem ist Italien wirtschaftlich am Boden -
zu glauben diese negative Entwicklung werde keine Auswirkungen auf
Süd-Tirol haben, ist eine Illusion. Insbesondere die Folgen der
Überschuldung werden auch die Süd-Tiroler zu tragen haben", so Knoll.

LTAbg. Andreas Pöder (Union für Süd-Tirol) wies darauf hin, dass die
in der aktuellen Diskussion geforderte Doppelstaatsbürgerschaft
identitätsstiftend wirke, gerade für die Jugend: "Diese Initiative
ist daher ein wichtiger Schritt für eine weitere Annäherung der
Landesteile. Dennoch werden für die Gestaltung einer gedeihlichen
Zukunft noch weitere Schritte erforderlich sein." Die derzeitige
Selbstbestimmungsdiskussion sei von mehreren Grundlügen geprägt. Die
wichtigste sei jene, die Selbstbestimmungsdiskussion zerstöre das
friedliche Zusammenleben der Volksgruppen: "Tatsache ist, dass
bereits jetzt Unfrieden herrscht, hauptsächlich wegen des politisch
bewusst geschürten Nationalismus der angesiedelten Italiener. Mangels
eigener Verwurzelung klammern sich die Italiener an faschistische
Relikte und erfundene Ortsnamen. Friedliches Zusammenleben kann aber
keine Einbahnstraße sein. Ein selbstbestimmtes Süd-Tirol würde
tatsächlich auch die Lebensqualität der Italiener verbessern und
Zwänge auch für sie beseitigen."

Bundesminister a.D. Dr. Harald Ofner kritisierte in seinem Vortrag
den Volksgruppen-feindlichen Rechtsbestand der EU: "Einzig das Verbot
der Diskriminierung in der EU-Menschenrechts-Charta wäre eine
Rechtsgrundlage, die allerdings von politischer Seite falsch
ausgelegt wird: So wird behauptet, die Volksgruppe dürfe nicht
diskriminieren, tatsächlich aber muss Sinn dieser Bestimmung sein,
dass die Volksgruppe nicht diskriminiert werden kann. Zudem ist es
Tatsache, dass es von dieser kargen Bestimmung noch Ausnahmen für
bestimmte Staaten wie Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich
gibt." Dass sich die angebliche Wertegemeinschaft EU dies bieten
lasse, sei beschämend. Auch die "Regionen" in Europa seien
fragwürdig: "Sie bringen den Betroffenen nichts, sondern dienen nur
der Aushöhlung der Nationalstaaten", so Ofner
Der erste Schritt auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft wäre für den
ehemaligen Justizminister eine rechtliche Gleichstellung der
Süd-Tiroler mit Österreichern in einem Staatsakt.

Mit einem Manifest zur Landeseinheit wurde sodann eine
überparteiliche Plattform "Landes-Einheit-Tirol" mit dem Ziel
gegründet, die getrennten Tiroler Landesteile von Kufstein bis zur
Salurner Klause wieder zusammenzuführen. Nur dadurch kann auf Dauer
einer Entfremdung zwischen den Landesteilen entgegen gewirkt und die
Einheit von Sprache, Kultur und Tradition bewahrt werden.

(Schluss)

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