FPÖ-Zukunftstagung zu Süd-Tirol: Gemeinsam zur Selbstbestimmung (2)

Überparteiliche Plattform "Landes-Einheit-Tirol" gegründet

Wien (OTS) - Bundesminister a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky
wies auf die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bestimmung hin, welche die Frage des Selbstbestimmungsrechts positiv beantworte:
So sollte Art. 2 Abs. 2 B-VG bei der Aufzählung der Bundesländer "Tirol in seiner Einheit unter Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des abgetrennten Süd-Tiroler Volkes" enthalten. "Die bisherige rechtliche Verankerungen der Selbstbestimmung wie die Präambel zur Tiroler Landesordnung, welche die geistige und kulturelle Landeseinheit vorsieht, ist unzureichend. Eine Präambel als solche allein ist zudem nur eine Zielbestimmung. Handeln müssen wir jetzt: Durch den Lissabon-Vertrag, welcher der EU Rechtspersönlichkeit zugesteht, entsteht eine für uns gefährliche Situation. Es braucht eine Identitätserklärung Österreichs, bevor uns die EU daran hindert", äußert sich Klecatsky.

LTAbg. Pius Leitner (Die Freiheitlichen) erklärte, seit 1992 habe es kein neues großes volkstumspolitisches Projekt mehr in Süd-Tirol gegeben, es herrsche Stillstand: "Die dynamische Autonomie ist tot. Neue Ideen müssen von unten, aus dem Volk kommen. Das Recht wird sich dem Druck des Volkes anpassen müssen, nicht umgekehrt. Eine solche Idee aus dem Volk wäre ein Freistaat Süd-Tirol. Allerdings müssen dabei die Italiener in Süd-Tirol eingebunden werden. Die historisch geschaffenen Realitäten können nicht ignoriert werden. Süd-Tirol wäre als Freistaat jedenfalls selbsterhaltungsfähig. Diese Lösung erscheint uns als derzeit bester Weg, den drohenden Abstieg Süd-Tirols zu einer herkömmlichen italienischen Provinz noch zu verhindern."

LTAbg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, in den vergangenen Jahren sei in Süd-Tirol - vor allem in Jugend-Kreisen - eine neue Freiheitsbewegung entstanden: "Los von Rom ist nunmehr ein Thema der Massen, nicht nur ein Thema für intellektuelle Zirkel. Im Gegensatz zu anderen Freiheitsbewegungen wird die Süd-Tiroler Freiheitsbewegung seitens der Medien und bestimmter politischer Kreise allerdings immer als reaktionär oder gar rechtsextrem dargestellt." Dem zugrunde liege ein falsches Süd-Tirol-Bild, das die realen Auswüchse italienischer Besatzungspolitik nicht wahrnehme, etwa Misshandlungen durch Exekutiv-Kräfte, wenn Deutsch-Tiroler ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache wahrnehmen wollen. Machtdemonstrationen des italienischen Staates und seiner Behörden seien an der Tagesordnung, die ethnische Komponente spiele nach wie vor eine Rolle. "Die Autonomie ist nicht geeignet, die deutsche und ladinische Volksgruppe zu erhalten. Dies sieht man auch im Vergleich mit anderen Volksgruppen in Europa. Zudem ist Italien wirtschaftlich am Boden -zu glauben diese negative Entwicklung werde keine Auswirkungen auf Süd-Tirol haben, ist eine Illusion. Insbesondere die Folgen der Überschuldung werden auch die Süd-Tiroler zu tragen haben", so Knoll.

LTAbg. Andreas Pöder (Union für Süd-Tirol) wies darauf hin, dass die in der aktuellen Diskussion geforderte Doppelstaatsbürgerschaft identitätsstiftend wirke, gerade für die Jugend: "Diese Initiative ist daher ein wichtiger Schritt für eine weitere Annäherung der Landesteile. Dennoch werden für die Gestaltung einer gedeihlichen Zukunft noch weitere Schritte erforderlich sein." Die derzeitige Selbstbestimmungsdiskussion sei von mehreren Grundlügen geprägt. Die wichtigste sei jene, die Selbstbestimmungsdiskussion zerstöre das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen: "Tatsache ist, dass bereits jetzt Unfrieden herrscht, hauptsächlich wegen des politisch bewusst geschürten Nationalismus der angesiedelten Italiener. Mangels eigener Verwurzelung klammern sich die Italiener an faschistische Relikte und erfundene Ortsnamen. Friedliches Zusammenleben kann aber keine Einbahnstraße sein. Ein selbstbestimmtes Süd-Tirol würde tatsächlich auch die Lebensqualität der Italiener verbessern und Zwänge auch für sie beseitigen."

Bundesminister a.D. Dr. Harald Ofner kritisierte in seinem Vortrag den Volksgruppen-feindlichen Rechtsbestand der EU: "Einzig das Verbot der Diskriminierung in der EU-Menschenrechts-Charta wäre eine Rechtsgrundlage, die allerdings von politischer Seite falsch ausgelegt wird: So wird behauptet, die Volksgruppe dürfe nicht diskriminieren, tatsächlich aber muss Sinn dieser Bestimmung sein, dass die Volksgruppe nicht diskriminiert werden kann. Zudem ist es Tatsache, dass es von dieser kargen Bestimmung noch Ausnahmen für bestimmte Staaten wie Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich gibt." Dass sich die angebliche Wertegemeinschaft EU dies bieten lasse, sei beschämend. Auch die "Regionen" in Europa seien fragwürdig: "Sie bringen den Betroffenen nichts, sondern dienen nur der Aushöhlung der Nationalstaaten", so Ofner
Der erste Schritt auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft wäre für den ehemaligen Justizminister eine rechtliche Gleichstellung der Süd-Tiroler mit Österreichern in einem Staatsakt.

Mit einem Manifest zur Landeseinheit wurde sodann eine überparteiliche Plattform "Landes-Einheit-Tirol" mit dem Ziel gegründet, die getrennten Tiroler Landesteile von Kufstein bis zur Salurner Klause wieder zusammenzuführen. Nur dadurch kann auf Dauer einer Entfremdung zwischen den Landesteilen entgegen gewirkt und die Einheit von Sprache, Kultur und Tradition bewahrt werden.

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