• 19.02.2010, 09:41:58
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SP-Ackerl: "Aussage Prölls bestätigt meine Befürchtungen!"

Pröll trifft in Indien Wirtschaftsbosse und will in Österreich die "kleinen Leute" zur Kasse bitten

Linz (OTS) - "Die großen Wirtschaftsdelegationen verstellen dem
Finanzminister scheinbar die Sicht auf die Lage in Indien wie auch in
Österreich!" so Ackerl. "Wenn er nicht nur Wirtschaftsbosse, sondern
auch Menschen, die auf der Strasse leben müssen, treffen würde,
wüsste er, was bald auch verstärkt auf Österreich zukommt, wenn er
nicht von seinen unkreativen, klientelverhafteten Steuervorschlägen
absieht!"

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Finanzminister die
Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer erhöhen wolle und damit wieder die
Masse der arbeitenden Bevölkerung und die einkommensschwächeren
Schichten für die Bewältigung der Krise zur Kasse bitten will. "Das
Dementi aus der ÖVP zu diesen Plänen hab ich von Anfang an für
dürftig und unglaubwürdig gehalten!" so Ackerl. "Die Wortmeldungen
des Finanzministers aus Indien bestätigen nun meine Befürchtungen!"

Pröll sagt zwar, er könne sich eine Bankensteuer "unter strengen
Auflagen" vorstellen, gleichzeitig meinte er aber auch: "Ohne einen
Beitrag der kleinen Leute wird es nicht gehen!" "Ich sage: die
kleinen Leute haben bereits ausreichend ihren Beitrag geleistet, zum
Beispiel jene, die keinen Arbeitsplatz mehr haben, oder jene, denen
die Pension aus ihrer Privatvorsorge gekürzt wurde!" so Ackerl. "Der
Finanzminister soll sich endlich aus den Ketten seiner Klientel - der
Millionäre, Bankiers und Spekulanten - befreien und endlich jene zu
einem angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen verpflichten, die
vor der Krise groß verdient haben und deren Vermögen wir in der Krise
durch staatliche Hilfe gesichert haben!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

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