"Die Presse" Leitartikel:Wer zahlt denn jetzt für diese Krise?, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 19.02.2010

Wien (OTS) - Banken sollen ihren Beitrag leisten, aber nicht über eine ziemlich unintelligente Besteuerung ihrer Substanz.

Am kommenden Montag werden die Chefs der heimischen Großbanken bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) "aufsalutieren": zu einem Bankengipfel, bei dem eine nach Bilanzsumme oder Gewinn bemessene neue "Bankensteuer" zentrales Gesprächsthema sein wird.

Eine Steuer, die recht gute Chancen auf Verwirklichung hat: "Die Banken" gelten ja zu Recht als Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass die heimischen Institute an der Malaise eher marginal beteiligt waren, wird ihnen argumentativ wenig helfen. Auch sie haben Milliarden an Eigenkapitalhilfen und Haftungen benötigt, die ein recht ordentliches Loch in den Staatshaushalt reißen. Aus früher hoch geachteten Bankern wurden so in der Volksmeinung schröpfungswürdige "Bankster", eine Bankensteuer könnte also mit einigem populistischen Rückenwind rechnen.

Tatsächlich laufen im Bundeskanzleramt schon die Computer heiß: 500 Millionen könnte eine Bankensteuer als Untergrenze fürs Budget bringen, mit etwas Geschick könnte es auch eine Milliarde werden, heißt es. Die Banken werden das aushalten. Zumal ja auch international die Diskussion um eine Bankensteuer hochkocht.

Allerdings: So wie das Ganze angelegt ist, wird schon wieder eine Riesenchance vertan. Geplant ist nämlich offenbar eine reine Geldbeschaffungsaktion ohne jeden Lenkungseffekt. Eine Besteuerung jener Unternehmenssubstanz, die bei vielen Großinstituten eben erst durch Staatsgeld aufgepeppt worden ist. Mit anderen Worten: die unintelligenteste Form der Besteuerung, die man sich vorstellen kann.

Wie die Banken darauf reagieren werden, ist auch schon klar: Sie werden dem populistischen Schlachtruf "Wir zahlen nicht für eure Krise!" ein trockenes "Doch, wer denn sonst?" entgegensetzen. Eine an der Bilanzsumme bemessene Besteuerung der Unternehmenssubstanz lässt sich nämlich auf zwei Arten abfangen: durch eine Verringerung der Kreditgewährung, dann wäre es eine von der Wirtschaft zu tragende Investitionssteuer. Und/oder durch höhere Gebühren oder eine Verschlechterung der Einlagenkonditionen. Dann wäre es eine zusätzliche "Sparbüchelsteuer". Hauptsache, das notleidende Budget bekommt ein paar Euro mehr.

Mit anderen Worten: Es zeichnet sich das nächste grässliche Staatsversagen ab. Die Krise hatte ja ganz bestimmte Ursachen, deren wichtigste ein fahrlässiges Überschreiten bisher geltender Risikoschranken war. Der De-facto-Zusammenbruch des Weltbankensystems im Herbst 2008 hätte die große Chance geboten, die Schwachstellen zu reparieren. Instituten, deren Überleben gerade vom Einsatz von Staatsgeld abhängt, hätte man leichter vernünftige Regulierungen für Hochrisikoprodukte aufs Auge drücken können, als einer Branche, die sich jetzt wieder gefangen hat und in alter Stärke lobbyiert. Dazu hätten durchaus auch "lenkende" Steuern - etwa am Risiko orientierte Abgaben auf Transaktionen - gehört. Diese Chance wurde weltweit vertan. Mit dem Effekt, dass die Branche speziell in den USA ihre Vorkrisenexzesse - nicht nur bei den Boni - in äußerst provozierender Weise fortgesetzt hat.

Letzteres war freilich auch wieder ein Glück: Seit den Herren Obama, Brown und Sarkozy ob des tolldreisten Treibens ihrer Banker die Krägen geplatzt sind, wird ja wieder über lenkende Bankenbesteuerung geredet. Auf internationaler Ebene, dort, wo die Diskussion hingehört. Vielleicht wird es beim nächsten G 20-Gipfel im Frühsommer schon konkrete Vorstellungen geben. Hoffentlich werden das intelligentere Modelle sein als die, die derzeit in Österreich auf dem Tisch liegen. Objektiverweise muss man sagen, dass sich die Regierung daran relativ intensiv beteiligt. Umso verwunderlicher wirkt es dann, wenn im Inland wirtschaftlich unsinnige, aber wahlkampftaugliche Besteuerungspläne gewälzt werden.

Natürlich: Die Banken sollen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Die rund neun Prozent Zinsen, die für das vom Staat geliehene Eigenkapital bezahlt werden müssen, reichen dafür definitiv nicht. Irgendwie wird man sie auch dazu bringen müssen, "Haftungsprovisionen" für ihre De-facto-Pragmatisierung abzuliefern. Die drei großen heimischen Banken haben ja alle Bilanzsummen, die das halbe BIP übersteigen - und müssen deshalb im Ernstfall wohl aufgefangen werden. Aber wenn schon, dann mit Steuermodellen, die die Branche in eine gesunde Richtung drängen. Und nicht mit Substanzsteuern, die letzten Endes die Kunden bezahlen.

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