Listerien: BZÖ-Grosz: Zehn Gründe für den Rücktritt des Gesundheitsministers

SPÖ-Stöger und ÖVP-Herzog der "glatten Lüge" überführt

Graz (OTS) - "Sowohl SPÖ-Gesundheitsminister Stöger als auch sein ÖVP-Aufpasser Herzog in der AGES sind der glatten Lüge überführt. Das Tarnen und Täuschen hat ein Ende, das wahre Ausmaß des größten Lebensmittelskandals in der Geschichte Österreich kommt langsam zu Vorschein. Das Gesundheitsministerium war bereits seit 14. August über ein- und denselben Listerien-Keim bei drei Patienten informiert und bis 15. Februar mussten Menschen sterben, weil die Lebensmittelaufsicht des Gesundheitsministers komplett versagt hat und mit einer großangelegten Vertuschungsaktion beschäftig war. Während im Oktober, November und Dezember erste direkt auf diesen Keim zurückführende Todesopfer zu beklagen waren, richtete das Ministerium gerade einmal Arbeitsgruppen ein. Der Minister selbst hat im Jänner die EU über die wahren Ausmaße des Ausbruchs informiert und gab sich am 15. Februar noch immer wort- und informationslos", kritisiert heute der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Gerald Grosz.

Ein vom steirischen BZÖ-Chef heute vorgelegtes internes Papier des Ministeriums besagt, das innerhalb des Gesundheitsministeriums erst am 27. Oktober 2009 überhaupt begonnen wurde, über geeignete Gegenmaßnahmen zu diskutieren. "Zwischen 14. August und 27. Oktober ist überhaupt nichts passiert, Menschen sind gestorben und Stöger und Herzog haben bis Jänner Kassabons sammeln und auswerten lassen, obwohl die Verdachtslage seit August eindeutig und klar war. Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist es tragische Gewissheit, dass die Unfähigkeit eines Politikers mit dem tragischen Tod von Bürgern in Verbindung zu bringen ist", ist Grosz entsetzt.

Der steirische BZÖ-Chef hat heute Informationen erhalten, wonach zu den bisherigen vier Todesfällen in Österreich und zwei in Deutschland bereits zwei weitere Todesopfer zu beklagen seien. In Deutschland meldet das Robert Koch Institut weitere sechs Erkrankungen. Diese Daten werden bisher unter Verschluss gehalten. "Ich fordere Gesundheitsminister Stöger und diesen Herrn Herzog auf, sofort und umfassend über die Krankheitsverläufe und die Todesfälle zu informieren!".

Heftige Kritik übte Grosz auch an der Lebensmittelaufsicht der Länder und an der Unternehmensführung des betroffenen Betriebes in Hartberg. "Hier wurden Gesetze gebrochen. Erster Gesetzesbruch ist die Falschkennzeichnung des Milchproduktes. Hier wurde deutsche Milch als "steirischer Bauern-Quargel" verkauft, obwohl das Produkt weder einen steirischen Bauern jemals gesehen hat noch die Rohstoffe aus Österreich stammen. Der aber wohl schlimmste Gesetzesbruch ist der Verstoß gegen die Richtlinie EG/2073 aus dem Jahr 2004. Die Richtlinie EG/2073 sieht seit 2004 nur eine Aufweichung in den Bestimmungen vor, dass danach (weil Listerien langsam wachsen) im Handel maximal 100 Keime pro Gramm vorhanden sein dürfen. Findet der Betrieb also Listerien im Betrieb, darf er also gar nichts mehr verkaufen und muss die Lebensmittelbehörde des Landes Steiermark verständigen. Diese muss eine Probe an das Referenzlabor der AGES zur weiteren Abklärung schicken! Das ist nicht passiert, obwohl der Betrieb Listerien bereits in der Produktion gefunden hat", so Grosz.

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