"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer braucht rationale Politik? Vü, vü schöner is' des G'fühl" (von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 17.02.2010

Graz (OTS) - Sie haben Angst um Ihren Wagen, weil in Ihrer
Gegend in letzter Zeit viele Autos gestohlen worden sind? Fordern Sie eine Militärstreife für Ihr Viertel an! Sie fühlen sich unsicher, wenn Sie am Abend alleine nach Hause gehen? Lassen Sie sich von einem Soldaten eskortieren! Ihnen ist langweilig? Das Bundesheer stellt Ihnen sicher einen feschen Präsenzdiener zum Plaudern vor die Tür.

Ein Witz? Die Begründung für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und in Niederösterreich ist um nichts ernsthafter. Kein Politiker behauptet, es hätte einen Sinn, dass 800 Soldaten im Hinterland einer Grenze herumgehen, stehen und schauen, aber nichts tun dürfen - einer Grenze, die seit zwei Jahren keine mehr ist. Die Bundesregierung rechtfertigt dies einzig mit dem "subjektiven Sicherheitsgefühl" der Burgenländer.

Die objektiven Zahlen sprechen dagegen: Der Einsatz kostete im Vorjahr in Summe 38 Millionen Euro; die Soldaten griffen neun verdächtige Grenzgänger auf - macht 4,2 Millionen Euro pro Flüchtling oder in den subjektiven Augen mancher gefühlvoller Burgenländer wohl pro potentiellem Hendldieb.

Geld, das dem Heer an anderen Ecken (Kasernen) und Enden (Panzer) fehlt. Aber nicht unbedingt bei den Eurofightern: Die Aufregung darüber, dass nur vier Maschinen für einen spontanen Einsatz bereitstehen, ist schwer zu verstehen. Eine Flugstunde schlägt mit 33.000 Euro zu Buche. Da muss man doch froh sein, dass nicht jeden Tag 15 Abfangjäger einem gefühlten Angreifer hinterherjagen.

Die Vorstellung von einzelnen Ausländern auf österreichischem Boden erzeugt ja auch stärkere Angstgefühle als jene von ausländischen Bombern in unserem Luftraum. Deshalb begründet die Innenministerin ihren Plan, Asylwerber die ersten Wochen im Lande einzusperren ebenfalls damit, dass sich die Leute vor diesen halt fürchten würden.

Anstelle eines rationalen politischen Diskurses greift eine Politik der Gefühle Platz. Wer sich auf Emotionen beruft, braucht sich von Zahlen und Fakten nicht irritieren lassen.

Außer er ist Finanzstaatssekretär und muss auf das Geld schauen. Seine burgenländischen Parteifreunde finden es mitten im Landtagswahlkampf vielleicht mutwillig, aber es war mutig, dass mit Reinhold Lopatka endlich einmal ein Regierungsmitglied die Wahrheit über den Assistenzeinsatz gesagt hat. Es wäre für ihn ja auch nicht lustig, hätten immer mehr Bürger das Gefühl, sie zahlen zu viele Steuern - und würden es einfach lassen.****

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