Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Unterschiede verschwinden"

Ausgabe vom 17. Februar 2010

Wien (OTS) - Die Regierungschefs der Europäischen Union wollen künftig eine Wirtschaftsregierung bilden. Das ist prinzipiell gut, weil sich zwar Europa nicht enger zusammenketten möchte, die wirtschaftlichen Verhältnisse aber eh nichts anderes zulassen. Zwar wird allenthalben getrommelt, dass sich die Griechen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen sollen, wie das gehen soll, ist aber unklar. Die Griechen müssen heuer etwa zehn Milliarden Euro sparen, brauchen aber gleichzeitig 55 Milliarden, um die Schulden zu decken. Das kostet - wegen der hohen Zinsen für das Mittelmeerland - noch einmal drei bis 3,5 Milliarden Euro. Wie das gehen soll, konnte noch niemand beantworten.

Es gilt also der Satz, die Wirklichkeit wird am Ende des Tages eine andere sein. Aber wenn schon länderübergreifend "Finanzausgleich" gespielt wird, dann bitte abgestimmt.

Eine erhebliche Rolle bei dieser "Wirtschaftsregierung" müssen aber die kleinen und mittleren Länder spielen. Europa auch offiziell Berlin und Paris zu übergeben, das ist keine Regierung, sondern eine Diktatur der Großen.

Es werden sich also Länder wie Österreich ordentlich auf die Füße stellen müssen, denn es geht um mehr als die Übernahme der deutschen Kriterien durch die anderen 26 Länder.

Es geht dann beispielsweise auch um die Frage, was der Steuerwettbewerb innerhalb der EU bringt. Er kostet Staatseinnahmen, transferiert Jobs aber bloß von einem EU-Land ins andere. Für den Wettbewerb sollte es andere Parameter geben als die Höhe öffentlicher Abgaben.

Allein bei diesem Thema wird sich die Qualität der "Wirtschaftsregierung" zeigen. Wer das Wort in den Mund nimmt, muss auch dazusagen, dass dies natürlich einen Verlust nationaler Souveränität bedeutet. Wenn die ökonomischen Daten der EU-Länder homogener werden sollen, wird es auch die jeweilige Wirtschaftspolitik. Und das ohne Unterschied, welche Partei in welchem Land gerade die Regierung bildet.

Europa gleicht nationale Unterschiede aus, das ist auch im EU-Parlament zu bemerken. In der Wirtschaft mag dies für Berechenbarkeit und Stabilität sorgen, in der Kultur und den gesellschaftlichen Eigenheiten schaut es aber anders aus.

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