"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Reisefreudige Regierung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17. 02. 2010

Wien (OTS) - Finanz- und Wirtschaftsminister sind auf Dienstreise
in Indien; der Außenminister weilt im Nahen Osten, die Unterrichtsministerin in Deutschland. Der Sportminister ist bei den Olympischen Spielen in Vancouver; damit die koalitionäre Ausgewogenheit gewahrt bleibt, hat ihn die Innenministerin zur Eröffnung dorthin begleitet.

Der gestrige Ministerrat schrammte dadurch knapp an der Beschlussunfähigkeit vorbei. Besonders abgegangen sind die Damen und Herren Minister aber nicht.

Noch weniger vermissen würde man die Justizministerin. Die zerbricht sich derzeit medienwirksam den Kopf, ob man Ex-Bawag-Chef und Dauerhäftling Helmut Elsner mit elektronischen Fußfesseln versorgen könnte. Gleichzeitig entgleitet ihr das Ressort.

Claudia Bandion-Ortner versagt gleich doppelt: Sie müsste beim Testamentsskandal in Vorarlberg und beim Hypo-Skandal in Kärnten für Ordnung sorgen.

Natürlich soll sie nicht persönlich hinfahren oder in schwebende Verfahren eingreifen. Aber sie sollte dringend die nötigen Ressourcen - sprich: Staatsanwälte - bereitstellen. Solange sie das nicht tut, gefährdet sie das Ansehen der Justiz.

Die Dame ist in ihrer jetzigen Verfassung entbehrlich. Man sollte sie auf Reisen schicken - je länger, desto besser.

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