Parlamentsumbau: BZÖ setzt sich durch - keine Lösung zu Lasten der Steuerzahler!

Kein zweites Skylink beim Parlamentsumbau

Wien (OTS) - "Seitens der SPÖ wurde bei der heutigen Klausur des Baukomitees auf die übrigen Fraktionen Druck gemacht, den Beschluss für einen Umbau des Parlaments koste es was es wolle durchzupeitschen. Das BZÖ hat eine falsche Entscheidung zulasten der Steuerzahler verhindert, da die vorliegenden Unterlagen für den Umbau völlig unzureichend waren. Auch die vorgesehenen Kosten von 261 Millionen plus minus 40 Prozent sind viel zu hoch und ungenau bemessen", stellten heute die beiden BZÖ-Vertreter im Baukomitee, NAbg. Stefan Markowitz und NAbg. Robert Lugar nach der Sitzung fest.

Auf Druck des BZÖ hat sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereiterklärt, wie von BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher von Beginn an gefordert, innerhalb eines Jahres ein Gesamtkonzept in verschiedenen Varianten zu präsentieren. In diesem Konzept müssen die konkreten Kosten beinhaltet sein und eine genaue Übersicht über die Maßnahmen und die Auswirkungen vorliegen. "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit muss äußerst sparsam und effizient vorgegangen werden. Ein zweites rot-schwarzes Skylink beim Parlamentsumbau muss mit allen Mittel verhindert werden", so Markowitz und Lugar.

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