FPÖ-Belakowitsch-Jenwein: Stögers Vorstoß für Ärzte-GmbH ist reines Ablenkungsmanöver

Gesundheitsminister lebt in einer zigarrenrauchschwangeren Parallelwelt

Wien (OTS) - Mit Kopfschütteln reagiert FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf die jüngsten Auftritte von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ): "Gestern Abend philosophiert er im Zigarren-Klub über unser Gesundheitssystem. Heute Früh überfährt er im Morgenjournal alle Beteiligten mit einem völlig unausgegorenen Gesetzentwurf zum Thema Ärzte-GmbH. Zu beiden Anlässen war ihm das Versagen seines Ministeriums im Listerien-Skandal mit sechs Toten jedoch kein einziges Wort wert."

Stögers Vorschlag zum Ärzte-GmbH-Gesetz sei angesichts der Reaktionen von ÖVP und Ärztekammer eine Totgeburt und öffne politischer Einflussnahme Tür und Tor, erklärt Belakowitsch-Jenewein: "Wenn die Landeshauptleute nach eigener Bedarfsprüfung entscheiden dürfen, ob an einem bestimmten Standort eine GmbH gegründet wird, werden in Niederösterreich sicher keine Parteifreunde Stögers zum Zug kommen." Es sei eine ausgesprochene Schnapsidee, die Entscheidungsgewalt über dieses wichtige Thema in rein parteipolitisch agierende Hände zu legen.

Insgesamt fordert Belakowitsch-Jenewein den Gesundheitsminister auf, seine zigarrenrauchschwangere Parallelwelt zu verlassen und sein Ministerium wieder zum klaren Denken zu animieren: "Stöger verbreitet Grippe-Panik zugunsten der Pharmalobby, verschweigt aber tödliche Bakterien im heimischen Käse. Mit dieser Politik macht der angeblich aufrechte Sozialist die Gesundheit der Menschen zum Spielball wirtschaftlicher Interessen von großen Konzernen."

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