Leitl: "Unternehmensfinanzierung muss vorrangiges Thema des Bankengipfels sein"

Umfrage von aws und WKÖ zeigt Investitionsflaute und erschwerte Finanzierung - Leitl fordert Investitionszuwachsprämie als Alternative zur vorzeitigen AfA

Wien (OTS/PWK133) - Die Investitionen der österreichischen
Betriebe sind stark rückläufig: Vergangenes Jahr haben nur 5 Prozent der Betriebe größere Investitionsvorhaben durchgeführt. 8 von 10 Betrieben investierten 2009 weniger als 100.000 Euro. 2010 wollen nur knapp 22 Prozent ihr Investitionsvolumen steigern, 23 Prozent wollen es kürzen. Das zeigt eine gemeinsame Umfrage von austria wirtschaftsservice (aws) und Wirtschaftskammer Österreich (WKO), die heute, Dienstag, von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister im Klub der Wirtschaftspublizisten präsentiert wurde. Zudem gibt es bei der Finanzierung ein zunehmendes Bonitätsproblem aufgrund der Wirtschaftskrise.

Das Jahr 2009 war insgesamt durch einen erschwerten Finanzierungszugang gekennzeichnet. Bei den Rahmenbedingungen der Finanzierung monierten die Betriebe vor allem die von den Banken geforderten höheren Sicherheiten bzw. die Offenlegung von Geschäftszahlen bei den Kreditverhandlungen.

"Hier müssen wir rasch gegensteuern", forderte Leitl. "Der Bankengipfel des Bundeskanzlers Anfang kommender Woche darf sich nicht in einer Diskussion über eine Bankenabgabe erschöpfen, die letztlich von den Sparern und Investoren bezahlt werden müsste und somit jene trifft, die nichts für die Krise können. Vorrangiges Thema muss vielmehr die nachhaltige Sicherung der Unternehmensfinanzierung sein." Leitl bekräftigte seine Position, wonach statt einer Bankenabgabe im Euroraum eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll.

Als erste unterstützende Maßnahme wurde in den vergangenen Wochen der zinsgünstige ERP-Kleinkredit auf 100.000 Euro aufgestockt und zuletzt auch auf die Anschaffung umweltfreundlicher LKW ausgeweitet. Nun gehe es darum, die Fördervergabe durch das aws zu beschleunigen -etwa durch die Einführung eines "Quick checks". Demnach müsste binnen 24 Stunden geprüft werden, ob die wesentlichen Angaben im Förderantrag enthalten sind und alle nötigen Unterlagen beigelegt wurden. Zudem schlägt die WKÖ Vereinfachungen bei der Haftungsvergabe vor. Vorstellbar ist, den Banken einen Pauschalhaftungsrahmen für Kleinkredite einzuräumen. Sinn der Sache ist, dass dem Unternehmen bei Vorliegen der Voraussetzungen ohne weitere Prüfung durch die aws die Haftung gewährt wird. Bei kleineren Haftungen sollte grundsätzlich die Bonitätsprüfung durch die Bank ausreichen.

Insgesamt soll mit einer anti-zyklischen Risikopolitik bei aws-Finanzierungen und -Haftungen der Wirtschaftskrise und Investitionsflaute gegengesteuert werden: Um die aktuell zu starke Bonitätslastigkeit bei der Kreditvergabe zu entschärfen, fordert die WKÖ, dass bei den aws-Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen die Zugangskriterien (z.B. eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent) gelockert werden. "Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich in Aussicht gestellten Verbesserungen gehen absolut in die richtige Richtung", betonte Leitl.

Nicht nur die Banken, auch die Politik sei gefordert, einen Beitrag zur Verbesserung der Liquidität der Betriebe zu leisten. Notwendig sei die - zumindest auf die Dauer der Krise beschränkte -Wiedereinführung der Investitionszuwachsprämie als Alternative zur bestehenden vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung (AfA), für die 2010 im Budget 250 Millionen Euro veranschlagt wurden. "Es geht nicht um neues Geld, sondern darum, die bereits budgetierten Mittel besser einzusetzen", so Leitl. Die vorzeitige AfA wirkt nur bei jenen Unternehmen, die sich in der Gewinnzone befinden.

Zudem monierte der Wirtschaftskammer-Präsident, dass die öffentliche Hand ihre Zahlungen an die Betriebe beschleunigt. Derzeit zahlen öffentliche Stellen durchschnittlich elf Tage nach dem Zahlungsziel von 29 Tagen. "Wenn pünktlich bezahlt würde, hätten die österreichischen Betriebe ein Mehr an Liquidität im zweistelligen Millionenbereich", so Leitl.

Nicht zuletzt soll ein Pilotprojekt der Europäischen Investitionsbank gemeinsam mit der Bank Austria - beide stellen österreichischen Betrieben insgesamt 150 Millionen Euro an zinsbegünstigten Krediten für Technologie- und Umweltprojekte zur Verfügung - bei einem Erfolg auf 500 Millionen Euro und andere Banken erweitert werden. (SR)

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