Bundeskanzler Faymann: "Assistenzeinsatz unterstützt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung"

Die notwendige Aufstockung der Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

Wien (OTS) - Nach der heutigen Ministerratssitzung stellte Bundeskanzler Werner Faymann klar: "Wir haben den Assistenzeinsatz des Bundesheeres in der Grenzregion gemeinsam beschlossen, weil die Polizei noch nicht in der Lage ist, personell so weit aufzustocken, wie sich die Bevölkerung das erwartet. Daher ist der Assistenzeinsatz im Burgenland wie auch in Niederösterreich gerechtfertigt. Und ich stehe vorbehaltlos dazu." Die Innenministerin arbeite zwar daran, die Lücken zu schließen, aber noch sei die Ausbildung von genügend jungen Polizistinnen und Polizisten nicht abgeschlossen. Immerhin hätten die 1.800 Beobachtungen der Soldaten zu 1.300 Amtshandlungen geführt. Der Einsatz des Bundesheeres bedeute für die Polizei eine wesentliche Erleichterung. "Der Assistenzeinsatz ist nicht für die Ewigkeit gedacht, sondern wird nur solange aufrecht erhalten, bis die Polizei in der Lage sein wird, diese Aufgaben im Grenzraum selbst zu übernehmen." Es sei arrogant, das subjektive Empfinden der Bevölkerung im Grenzraum gegen das Sicherheitsgefühl in Wien auszuspielen. Denn es sei klar, dass auch in Wien noch mindestens 1.000 Polizistinnen und Polizisten fehlten.

Erfreut zeigte sich Bundeskanzler Faymann hinsichtlich des vorgelegten Berichts des Gesundheitsministers. Aus diesem gehe hervor, dass die Krankenkassen erstmals wieder positive Bilanzen ausweisen. Diese Entwicklungen seien vor allem darauf zurückzuführen, dass bei den Medikamenten Kosten eingespart werden konnten. Die Gesundheitsreform sei damit noch nicht abgeschlossen und man werde nicht auf halbem Wege stehen bleiben dürfen. Bei den Einsparungen sei man jedoch gut unterwegs, so der Bundeskanzler. Vor allem die Umsetzung der Spitalsreform sei noch abhängig vom Finanzausgleich mit den Ländern. "Der erste Schritt ist aber bewältigt."

Ein wichtiges Thema sei schließlich auch eine etwaige Unterstützung Griechenlands bei der Sanierung des Staatshaushaltes durch die EU gewesen. "Solidarität heißt nicht, Geld zu verschenken." Griechenland selbst habe auch nicht um Geldgeschenke gebeten, sondern lediglich um grundsätzliche Solidarität bei der Umsetzung der eigenen Sparpläne. "Auch wir Österreicher wollen keine Einmischung von außen. Zurufe darüber, wo innerstaatlich gespart werden soll, sind deshalb auch für Griechenland entbehrlich", sagte Werner Faymann. Zentral sei jedoch die Frage, wie die Budgetsituation der Länder innerhalb der Eurozone transparenter gemacht werden könne. Deshalb solle die europäische Kommission Vorschläge machen, von denen ausgehend von den einzelnen Staaten auch wirklich korrekt geführte und transparente Unterlagen eingefordert werden können. Umgekehrt müssen diese seitens der Kommission auch strenger kontrolliert werden.

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