Faymann bekennt sich auch weiterhin zu Bundesheer-Assistenzeinsatz

Krankenkassen: Kanzler erfreut über schwarze Zahlen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Assistenzeinsatz des Bundesheeres: "Wir verunsichern die Leute nicht und halten an unseren Beschlüssen fest." Er bekenne sich "vorbehaltlos" zum Einsatz in Niederösterreich und dem Burgenland. Faymann ist weiters darüber erfreut, dass die Krankenkassen erstmals seit längerem wieder schwarze Zahlen schreiben. Man habe begonnen den "richtigen Weg" einzuschlagen, dennoch sei klar, dass weitere Aufgaben noch anstehen. Zur Budgetsituation Griechenlands hielt der Kanzler fest, dass "Zurufe von außen, wo und wie Griechenland sparen soll, nicht hilfreich sind". "Geldgeschenke" schloss der Bundeskanzler aus. Im laufenden Verfahren müsse größtmögliche Transparenz herrschen. ****

"Der Assistenzeinsatz war und ist eine richtige Entscheidung", er sei durch das Streichen vieler Polizei-Planstellen durch die schwarz-blaue Regierung notwendig geworden. Die Polizei sei derzeit alleine nicht in der Lage, den objektiven und den subjektiven Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Viele neue Polizisten befänden sich derzeit in Ausbildung, es brauche daher Zeit bis diese ihren Dienst antreten können. "Auch die Polizei sieht den Einsatz des Bundesheeres positiv", betont der Bundeskanzler, dies hätten ihm zahlreiche Polizisten im persönlichen Gespräch bestätigt.

"Gemeinsame Vorgangsweise für Uni-Zugang muss möglich sein"

"Eine wasserdichte Lösung ist mir natürlich lieber, als eine Verlängerung", sagte Werner Faymann über eine mögliche Verlängerung des EU-Moratoriums für ausländische Medizinstudenten bis 2017. Das derzeit bestehende Moratorium regelt die Quoten für das Medizinstudium - es läuft 2012 aus. Es brauche "Zugangsregelungen, die europaweit abgestimmt sind" sowie insgesamt "genug Studienplätze" in Europa. "Insbesondere in Regionen mit der selben Sprache muss eine gemeinsame Vorgangsweise möglich sein", forderte der Kanzler. (Schluss) mo

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