Kaske an Lopatka: Fair teilen statt Schieflage vergrößern

Staatssekretär predigt täglich Einschnitte bei den Kleinen, schweigt dagegen laut zu den Schwarzgeldern der Reichen in der Schweiz

Wien (OTS) - (vida/ÖGB) - "Beinahe täglich fallen Finanzstaatssekretär Lopatka Einschnitte zulasten der ArbeitnehmerInnen ein. Wenig bis gar nichts hat er dagegen zu den Steuerprivilegien der Reichen zu sagen. Zu den Milliarden an Schwarzgeldern, die von vermögenden Österreichern in der Schweiz gebunkert werden, fällt ihm überhaupt nichts ein", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. Der ÖGB fordert dagegen einen Solidarpakt, bei dem der Verteilungsgerechtigkeit und damit "fair teilen" oberste Priorität zukommt.++++

Nach Recherchen des Genfer Unternehmens Helvea haben reiche ÖsterreicherInnen in der Schweiz an die 12,4 Milliarden Euro an Schwarzgeld gelagert. "Mit dem Schwarzgeld, das in der Schweiz gebunkert ist, ließe sich die Budgetkonsolidierung zumindest der kommenden drei Jahre finanzieren. Steuerhinterziehung ist Betrug am Gemeinwohl und muss ohne Wenn und Aber hartnäckig verfolgt werden. Von Finanzstaatssekretär Lopatka höre ich dazu allerdings nur lautes Schweigen." Stattdessen erwärme sich Lopatka - etwa anlässlich des Besuches eines schwedischen Politikers vor wenigen Tagen - für höhere Selbstbehalte im Gesundheitswesen. "Und ja, Eisenbahner-Bashing scheint die Lieblingsarbeit des ÖVP-Politikers. Beinahe täglich äußert sich der Staatssekretär zu den EisenbahnerInnen und verlangt Kürzungen ihrer Pensionen. Mein Gerechtigkeitsempfinden sieht anders aus", stellt Kaske klar.

Der Solidarpakt des ÖGB sieht einen Beitrag jener zur Krisenbewältigung vor, die die Krise verursacht haben und will zusätzlich die steuerliche Schieflage zwischen Abgaben auf Arbeit und der unzureichenden Besteuerung von Vermögen beseitigen. "Deshalb verlangen wir die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe. Und deshalb treten wir auch für die Besteuerung von großen Vermögen und von Vermögenszuwächsen ein", so Kaske. Der Beitrag der vermögensbezogenen Steuern am gesamten Abgabenaufkommen liegt in Österreich bei 1,4 Prozent, in der EU-15 beim Vierfachen. "Hier gilt es zu handeln und die Steuerprivilegien der Reichen zu beseitigen anstatt tagtäglich auf Einschnitten bei den ArbeitnehmerInnen zu drängen", so Kaske abschließend.

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