Grünes Expertenhearing zu Lissabon-Vertrag: Verfassungsänderung jedenfalls sinnvoll

Van der Bellen fordert Begutachtungsphase für von Regierungsparteien vorgelegten Entwurf

Wien (OTS) - "Eine Verfassungsänderung zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages ist sinnvoll", darüber herrschte Einigkeit unter den Experten bei dem von den Grünen veranstalteten Expertenhearing zum Thema "Was bringt der Lissabon-Vertrag für Österreich". Einer ersten Bewertung durch die Professoren Funk, Hummer, Öhlinger und Zögernitz wurde auch der gestern präsentierte Vorschlag der Regierungsfraktionen unterzogen. Eva Glawschnig, die Bundessprecherin der Grünen, wertete es bereits als ersten Erfolg der Grünen, dass das heutige Hearing gestern die Regierung veranlasst hat, rascher als ursprünglich geplant eine Verfassungsinitiative zu setzen.

Inhaltlich kritisierte Glawischnig, dass mit den gestrigen Verfassungsvorschlägen von SPÖ und ÖVP "notwendige rechtliche Änderungen" vorgelegt worden seien, die "europapolitische Kür" sei damit allerdings noch nicht gelungen. Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen erläuterte, dass es auch einer Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung bedarf, die es ermöglicht, dass etwa auch Kommissionspräsident Barroso im Plenum des Nationalrates reden darf. Betreffend der Verfassungsänderungen forderte Van der Bellen "eine kurze zügige Begutachtung" ein, da sei ein notwendiger Standard bei einer Verfassungsänderung.

Prof. Öhlinger, der eine Verfassungsänderung für zwingend erachtete, kritisierte am Entwurf der Regierungsparteien, dass Einspruchsrechte zu verfassungsmäßig garantierten Zustimmungsmehrheiten ausgebaut würden. "Damit könnte eine europaskeptische Oppositionspartei mit einem Drittel der Stimmen jeglichen einstimmigen Regierungsbeschluss auf europäischer Ebene blockieren", gab Öhlinger zu bedenken. Prof. Funk sprach von eine sinnvollen, aber nicht zwingend notwendigen Verfassungsänderung aufgrund von Lissabon.

Der ehemalige Klubdirektor der ÖVP, Werner Zögernitz, hielt ebenfalls eine Verfassungsänderung für "sinnvoll", allerdings plädierte er in Sachen Anpassung der Geschäftsordnung für Qualität statt für ein zu rasches Vorgehen: "Es braucht einen Beobachtungszeitraum für die Anwendung der neuen Verfassungsbestimmungen in direkter Anwendung des Lissabon-Vertrages, damit eine weitere Geschäftsordnungsnovelle nicht ins Leere geht."

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