Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien: "Wählertäuschung und Manipulation bei der Wirtschaftskammerwahl"

SWV-Strobl fordert Neuregelung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts

Wien (OTS) - Vom 27. Februar bis 2. März 2010 findet in Wien die Wirtschaftskammerwahl statt. Vor allem in Wien ist die Ausgangssituation sehr spannend. Der ÖVP-Wirtschaftsbund konnte das letzte Mal seine absolute Mehrheit nur mit Zurechnung von Namenslisten halten. Der SWV erzielte bereits 30% der Wählerstimmen.

Neben der persönlichen Stimmabgabe in den Wahllokalen, ermöglicht die Wahlordnung auch die Abgabe der Stimmen per Briefwahl. LAbg. Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien: "Alle wahlwerbenden Gruppen bieten als Serviceleistung vor allem für ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler, ihre Unterstützung beim Beantragen einer Wahlkarte an. Weiters umfasst die Serviceleistung der Fraktionen für jene Selbstständige, die die Wahlkarte nicht per Post an die Wirtschaftskammer schicken möchten - auf persönlichen Wunsch - auch die Abholung und Übermittlung der Wahlkarte an die Wirtschaftskammer. Das ist derzeit geltendes Wirtschaftskammerwahl-Recht."

Dieses Wirtschaftskammer-Wahlrecht wird im Zuge der Wahl 2010 von einigen Teilen des ÖVP-Wirtschaftsbundes jedoch missbräuchlich verwendet:

Fall 1: Schulungen von Studenten, wie eine Wahlkarte "richtig" auszufüllen sei

Vergangene Woche traten zwei Studenten mit der Information an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien heran, dass sie von Teilen des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu Abholung von Wahlkarten engagiert wurden. Sie wurden zu einer vorbereitenden Einschulung in den 5. Bezirk eingeladen. Fritz Strobl: "Die Studenten dachten sich, dass es sich bei diesem Job, um das Einholen der Wahlkarten von Mitgliedern und Sympathisanten des ÖVP-Wirtschaftsbundes handelt."

Tatsächlich stellte sich jedoch heraus, dass sie nicht nur die Wahlkartenanträge, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund eingebracht worden sind, abgeholt werden sollten. Ihnen wurden auch Listen der vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband eingebrachten Wahlkartenanträge ausgehändigt, die sie getrennt sammeln sollten. "Sowohl bei der Einschulung im 5. Bezirk als auch bei anderen im 8. Bezirk gab es eine "Informationen" durch einen Spitzenfunktionär des ÖVP-Wirtschaftsbundes (auch hier ist uns der Name bekannt!). Dabei hat er, laut uns vorliegenden Informationen, eine Wahlkarte vor den Anwesenden geöffnet und ihnen gezeigt, wie eine Wahlkarte "richtig" (im Sinne des ÖVP-Wirtschaftsbundes) ausgefüllt auszusehen hat. Er hat dabei auch durchblicken lassen, dass jene Wahlkarten, wo nicht der ÖVP-Wirtschaftsbund angekreuzt sei, ungültig bzw. nicht richtig ausgefüllt seien. Dann wurden die ca. 20 Anwesenden losgeschickt sowohl die Wahlkarten, die über den ÖVP-Wirtschaftsbund beantragt wurden, als auch jene Wahlkarten, die über den SWV beantragt wurden, einzuholen; und aufgefordert, diese dann getrennt abzugeben", berichtet Strobl.

Fall 2: Die Auswirkungen der "ÖVP-Wirtschaftsbund Einschulungen" am Beispiel einer Unternehmerin

"Am Freitag letzter Woche sind zwei Personen vom ÖVP-Wirtschaftsbund zu einer Unternehmerin in deren Betrieb ins Donauzentrum (22. Bezirk) gekommen und haben in einer sehr aggressiven Weise die Wahlkarte gefordert", berichtet Strobl und weiter: "sie sagten sinngemäß, dass sie da seien, um ihre Wahlkarte abzuholen. Die Unternehmerin sagte darauf, dass sie sie nicht hergeben wollte. (O-Ton: "nein danke"). Woraufhin die beiden sehr laut und aggressiv erwidert haben, so dass auch die Gäste des Lokales aufmerksam wurden, dass sie die Wahlkarte aber mitnehmen möchten. Die Unternehmerin verweigerte abermals, aber die beiden ließen nicht locker und sagten: 'Sie kennen sich nicht aus' und sie solle die Wahlkarte endlich aushändigen. Worauf die Unternehmerin ihnen mitteilte, dass sie sich sehr wohl auskenne und ihnen ihre Wahlkarte nicht gäbe. Erst als die Unternehmerin eine SWV-Funktionärin anrief, um von ihr Hilfe zu erbitten, verließen die beiden Personen den Betrieb. Diese Unternehmerin hat dann noch beobachtet, dass die beiden 'mit der selben Methode' auch in einem anderen Lokal im Donauzentrum agiert haben."

Fall 3: Missbräuchliche Verwendung des Namens der Wirtschaftskammer Wien

Ein Unternehmer am Wiener Naschmarkt hat eine Wahlkarte über den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien angefordert. Am selben Tag, als er die Wahlkarte per Post übermittelt bekam, besuchten ihn zwei Personen, die sich als Wirtschaftskammer Wien vorgestellt haben. Und die ihn aufforderten, ihnen seine Wahlkarte auszuhändigen. Fritz Strobl: "Er fragte mehrmals nach, ob sie tatsächlich von der Wirtschaftskammer seien. Das bejahten sie und er händigte ihnen seine ausgefüllte Wahlkarte aus. Jedoch nicht ohne nach einer Telefonnummer zu fragen. Danach hat er uns informiert und wir haben jene Nummer angerufen, um zu sehen, ob sie tatsächlich Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Wien seien. Schlussendlich stellte sich heraus, dass die beiden nicht von der Wirtschaftskammer, sondern vom ÖVP-Wirtschaftsbund waren."

Wählertäuschung durch Personen des ÖVP-Wirtschaftsbundes

Warum wollen wohl Teile des ÖVP-Wirtschaftsbundes, unter Vorspiegelung von falschen Tatsachen, an Wahlkarten kommen (wo von vornherein die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die abgegebene Stimme eher dem SWV zuzurechnen ist, als dem ÖVP-Wirtschaftsbund)? Strobl: "Sicher nicht, um sicher zu stellen, dass der politische Mitbewerber eine Arbeitserleichterung bekommt, um ja möglichst viele Stimmen zu sammeln!"

Wie soll man bei so einer Vorgangsweise noch sicher sein, dass alle Stimmen generell und noch dazu noch korrekt gemäß dem Wählerwillen den Weg in die Wirtschaftskammer Wien finden? "Mit Verlaub, ich finde die Vorgangsweise eine "riesige Sauerei". Das ist Wählertäuschung und Manipulation und hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen!", so Strobl und weiter: "die Anspannung und der drohende Verlust der absoluten Mehrheit in der Wirtschaftskammer Wien - und hier besonders in einigen sehr umkämpften Fachgruppen - hat offensichtlich dazu geführt, dass einige Personen des ÖVP-Wirtschaftsbundes nicht nur übers Ziel geschossen, sondern möglicherweise auch Gesetzesübertretungen begangen haben!"

Strobl fordert im Namen des SWV Wien die sofortige Einstellung der rechtswidrigen Aktivitäten dieser Personen des ÖVP-Wirtschaftsbundes:
"Nachdem ich gestern Frau Präsidentin Jank einen der bisher uns bekannten Namen genannt habe, gehe ich davon aus, dass sie weiß, was jetzt zu tun ist. Unsere Anwälte prüfen derzeit, welche Konsequenzen dieser Rechtsverstöße nach sich ziehen. Und ich möchte jedenfalls festhalten, dass wir uns vorbehalten, die Wahl anzufechten", erklärt Strobl.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien will eine Änderung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts beantragen. "Damit diese von mir geschilderten Vorfälle bei der Wirtschaftskammerwahl 2015 nicht mehr vorkommen können! Die Anspannung und der drohende Verlust der absoluten Mehrheit in der Wirtschaftskammer Wien -
und besonders in einigen sehr umkämpften Fachgruppen - hat offensichtlich dazu geführt, dass einige Teil des ÖVP-Wirtschaftsbundes nicht nur übers Ziel geschossen, sondern möglicherweise auch Gesetzesübertretungen begangen haben. Daher fordere ich im Namen des SWV Wien die sofortige Einstellung der missbräuchlichen Aktivitäten von Teilen des ÖVP-Wirtschaftsbundes! Wir behalten uns vor die Wahl anzufechten, denn in manchen Fachgruppen, entscheiden schon einige wenige Stimmen über ein Mandat und somit über eine komplett andere Zusammensetzung der Interessensvertretung", schloss Strobl

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