BZÖ-Scheibner verlangt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

"Vom System der allgemeinen Wehrpflicht abgehen und kleines, aber gut ausgerüstetes und gut ausgebildetes Freiwilligenheer bilden"

Wien (OTS) - Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "Der Umstand, dass es den letzten Landesverteidigungsausschuss im Juni 2009 gegeben hat, spiegelt eindeutig die sehr problematische Situation in diesem Bereich wider", so Scheibner weiter.

"Darabos muss uns im Nationalen Sicherheitsrat einen klaren Bericht über den wahren Zustand der Sicherheitspolitik- und der Landesverteidigung geben. Dann sollen gemäß der bestehenden Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung empfohlen werden, die diese dann aber auch umsetzen muss", forderte Scheibner.

"Aus unserer Sicht wäre es auch notwendig, vom System der allgemeinen Wehrpflicht abzugehen und ein kleines, aber gut ausgerüstetes und gut ausgebildetes Freiwilligenheer aus einer Berufsheerkomponente und einer Freiwilligenmiliz zu bilden", forderte Scheibner. "Ebenso muss dann ein entsprechendes Anreizsystem für die Soldaten geschafft werden, wie etwa eine bevorzugte Anstellung im öffentlichen Dienst".

Weiters müsse die Beschaffung von modernem Gerät vorangetrieben werden. "Eine Erneuerung der Hubschrauberflotte ist ebenso notwendig, wie die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen", meinte Scheibner.

"Wir bekennen uns zu den Auslandseinsätzen des Bundesheeres, das ist im Rahmen der EU eine wichtige Aufgabe. Diese Einsätze sollten aber nur dann in Angriff genommen werden, wenn das Gerät und ausreichend ausgebildete Truppen vorhanden sind und wenn das dafür notwendige Budget zusätzlich zum Landesverteidigungsbudget garantiert wird", betonte Scheibner.

"Das BZÖ will auf Kosten der Sicherheit mit Sicherheit keine Parteipolitik machen, aber es ist einfach notwendig, dass sich alle verantwortlichen Repräsentanten der Republik nun an den Tisch setzen. Dafür ist der Nationale Sicherheitsrat der richtige Ort, um ganz offen und zukunftsgerichtet über die Zukunft der Sicherheits- und Landesverteidigungspolitik zu diskutieren", meinte Scheibner.

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