BZÖ-Bucher fordert effiziente Grenzschutztruppe statt sinnlosem Assistenzeinsatz

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Bündnisobmann Herbert Scheibner die Einrichtung einer flexiblen und effizienten Grenzschutztruppe statt dem sinnlosen Assistenzeinsatz. "Bis zu 200.000 illegale Einwanderer kommen über die grünen Grenzen, die derzeit nicht kontrollierbar sind, nach Österreich. Die Kriminalität steigt insbesondere im Osten Österreichs massiv an. Die Grenzschutzmaßnahmen müssen daher deutlich verstärkt werden", so Bucher. Diese Grenzschutztruppe soll aus der Polizei sowie der Militärpolizei zusammengestellt werden und flexibel in Österreich stationiert werden.

Derzeit hätten die Soldaten, die beim Assistenzeinsatz eingesetzt werden, aufgrund der Schengen-Regelung deutlich eingeschränkte Befugnisse wie Beobachtung und Meldung. Im Jahr 2009 seien lediglich neun illegal aufhältige Personen aufgegriffen worden. 800 Soldaten sind täglich im Einsatz. Die Kosten des Assistenzeinsatzes belaufen sich auf jährlich 12,5 Millionen Euro. "1,4 Millionen Euro werden pro Aufgriff ausgegeben. Dies ist ein enormer finanzieller Aufwand, obwohl kein einziger Schlepper dabei gefasst wurde", kritisierte Bucher.

Der Bündnisobmann berichtete von einem Gespräch mit der rumänischen Botschafterin, wonach Rumänien nicht in der Lage sei, seine Grenzen zu sichern und seit Jahren vergeblich auf versprochene Grenzschutzhilfe der EU warte. "Die Schengengrenze ist lückenhaft und daher ist es nicht verwunderlich, dass so viele Illegale nach Österreich kommen. Die Signalwirkung für Kriminelle, dass die Grenzen Österreichs offen sind, ist verheerend. Daher sind eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie eine Grenzschutztruppe im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung dringend notwendig", betonte Bucher.

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