Steinhauser zu Fußfessel: "Einsatz nur an Stelle von Haft"

Grüne begrüßen, dass Debatte um Fußfessel wieder aufgenommen wird

Wien (OTS) - "Alles, was Haft vermeidet, erleichtert die Resozialisierung. Die Fußfesseln machen Sinn, wenn es so zu zusätzlichen Entlassungen kommt oder Untersuchungshaft vermieden wird", begrüßt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, Ankündigungen von Justizministerin Bandion-Ortner, wonach das Justizministerium sich grundsätzlich für den Einsatz ausgesprochen hat. Wichtig ist für Steinhauser, dass elektronische Fußfesseln nur an Stelle von Haft eingesetzt werden und nicht Personen, die ohnedies nach derzeitiger Rechtslage entlassen werden können, zusätzlich Fußfesseln tragen müssen.

Die Grünen hatten bereits vor Weihnachten mit einer parlamentarischen Anfrage zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln Druck gemacht. "Es ist erfreulich, dass nach langer Zeit endlich wieder Bewegung in die Debatte um die elektronische Fußfessel gekommen ist," schließt Steinhauser.

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