Mölzer: Ziel der EU muss allgemeine Abrüstung im Nahen Osten sein

Nicht nur iranische Atombombe ist zu verhindern, sondern auch Israel, dessen Existenzrecht außer Zweifel steht, muss sein Kernwaffenarsenal deutlich reduzieren

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse im Streit um das umstrittene iranische Atomprogramm eine ausgewogene Haltung einnehmen und sich von den Scharfmachern aus den USA abgrenzen, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Natürlich hat der Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Aber ein atomar bewaffneter Iran wäre dem Frieden in der sensiblen Golfregion nicht förderlich", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Insbesondere müsse es daher das Ziel der EU sein, so Mölzer weiter, dass es im Nahen Osten zu einer allgemeinen Abrüstung komme. "Und hier kann Teheran nicht der einzige Adressat sein. Vielmehr muss auch Israel, dessen Existenzrecht natürlich außer Zweifel steht, damit beginnen, sein Atomwaffenarsenal deutlich zu reduzieren. Denn bekanntlich verfügt Israel über mindestens 200 atomare Sprengköpfe, was ungefähr der Hälfte des chinesischen Atomwaffenarsenals entspricht", erklärte der freiheitliche EU-Mandatar.

Zur jüngsten Aussage von US-Außenministerin Clinton, wonach die USA keinen Militärschlag gegen den Iran führen wollten, sagte Mölzer, dass Washington dazu gar kein Recht habe. "Ein militärischer Angriff auf den Iran ist ohne die vorherige Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig. Und die USA haben sich wie jeder andere Staat der Welt auch an das Völkerrecht zu halten und nicht wie unter Präsident George W. Bush unter fadenscheinigen Vorwänden Präventivkriege zu führen", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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