FPÖ fordert Rücktritt von Fekter

Innenministerin hält weiterhin an Erstaufnahmezentrum in Eberau fest

Wien (OTS) - Beinahe täglich gibt es widersprüchliche Meldungen zum Erstaufnahmezentrum in Eberau. Innenministerin Fekter hat heute bekannt gegeben, dass sie auch bei einem negativen Ausgang der Volksbefragung in Eberau ihre Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht zurückziehen will. Sie wollte auch nicht bestätigen, dass das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sei.

Damit hat die ÖVP einen weiteren Kurswechsel vollzogen. Der burgenländische FPÖ-NAbg. Norbert Hofer hat erst bei der jüngsten Sitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Fekter eingebracht. Dieser wurde auch mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt, und dies obwohl die SPÖ-Burgenland einen Rücktritt der Innenministerin verlangt hatte.

Hofer: "Ich fordere die Innenministerin zum Rücktritt auf. Die SPÖ trägt aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens die Mitverantwortung an diesem Debakel. SPÖ und ÖVP werden bei den kommenden Landtagswahlen die Rechnung für ihr unglaubwürdiges Verhalten präsentiert bekommen."

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