SPÖ-Kaiser: Propagandamaschinerie versucht in Kärnten Opposition mundtot zu machen!

Anschlag auf Demokratie - Landespressedienst agiert als Zensurstelle!

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ Kärnten soll per Zensur wohl mundtot gemacht werden!"

Diese Feststellung trifft der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser. Grund dafür: Zum wiederholten Male hat der Kärntner Landespressedienst eine Aussendung Kaisers, im konkrten Fall "Frauen starten durch, wirklich?" zum Thema Frauen und Arbeitslosigkeit vom 10.02.2010, dahingehend zensuriert, dass er die Feststellung, dass es in Kärnten "ein Manko an flexiblen Kinder- und Kleinkindbetreuungseinrichtungen" gibt, komplett gestrichen und damit den Inhalt der Aussendung erheblich verändert hat.

Für Kopfschütteln sorgte dann auf Nachfrage die Begründung für diese Vorgehensweise seitens des Landespressedienstes: "Wir hier sind sicher keine Zensur, aber LH-Kritik via LPD ging nicht und geht nicht!"

"Der Landespressedienst wird als Propagandamaschinerie missbraucht, die mit viel Steuergeld finanziert wird um Kritiker mundtot zu machen", verweist Kaiser auf eine Liste von zensurähnlichen Beispielen durch den Landespressedienst. In Erinnerung zu rufen sei in diesem Zusammenhang auch die vom BZÖ kurz vor Ende des letzten Landtagswahlkampfes herausgegebene rund 300.000 Euro teure Kärnten-Jubelbroschüre, die offensichtlich über den Landespressedienst finanziert wurde.

"In einer Demokratie muss Kritik, noch dazu wenn sie absolut gerechtfertigt und ohnehin nur sachbezogen ist, nicht nur zulässig sondern erwünscht sein. Wer als Politiker keine Kritik verträgt, ist im falschen Geschäft!", so Kaiser abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/192

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001