Findeis: Politische Absicht hinter neuer Kriminalitätsstatistik liegt auf der Hand

Niederösterreich braucht dringend 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten

St. Pölten, (OTS/SPI) - Unverständnis zeigt der SPNÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Hermann Findeis, für den Plan des Innenministeriums, in Zukunft nur mehr vierteljährlich über die Entwicklung der Kriminalität Auskunft zu geben. "Die bisherigen monatlichen Veröffentlichungen sollen der Geschichte angehören. Damit hat das Leugnen und Verschleiern der Kriminalitätsentwicklung in Österreich eine neue Qualität erreicht. Nicht einmal das Zusammenfassen gleich mehrerer einzelner Straftaten zu einem einzelnen statistischen Kriminalfall, wie in der letzten Zeit praktiziert, hat genützt, um die Verschlechterung im Bereich der öffentlichen Sicherheit 'schönzufärben'. Der Zweck und die Richtung der neuen Informationspolitik liegt damit eindeutig auf der Hand", kritisiert LAbg. Findeis.

"Um gleich auf Nummer sicher zu gehen, will die Innenministerin nur mehr quartalsweise Rede und Antwort über ihr andauerndes Versagen in Sachen verstärkter Kriminalitätsbekämpfung und zusätzlichem Personal für die Polizei stehen. Die politische Absicht hinter diesem Plan ist somit klar zu erkennen. Aber Fakten und Tatsachen lassen sich nicht so einfach ausradieren. In Niederösterreich wurden in den vergangenen Jahren drei Dutzend Polizeidienststellen geschlossen, mehr als 700 Dienstposten gestrichen und Streifenfahrten und Kontrollen in gefährlichem Ausmaß zurückgenommen. Als Ergebnis haben wir eine Kriminalität in bisher nicht bekanntem Umfang. Deshalb braucht Niederösterreich dringend 500 zusätzliche PolizistInnen - und zwar für alle Regionen des Landes sowie für die Fortsetzung wichtiger Schwerpunktaktionen", so Findeis.
(Schluss) ha

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