Rudas: "Recht vor Reichtum" - Justiz hat restlose Aufklärung vorzunehmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bekräftigte die Forderung der SPÖ nach lückenloser und rascher Aufklärung der Causa Mensdorff-Pouilly. Man müsse genau prüfen, ob das britische Urteil "den gleichen Sachverhalt betrifft, mit dem sich das österreichische Verfahren befasst", forderte Rudas. Für sie sei es nicht einzusehen, weshalb bereits vor eindeutiger Klärung der Sachlage von mehreren Seiten gegen ein weiteres Verfahren argumentiert werde. "Die Justiz hat in einem Kriminalfall die restlose Aufklärung vorzunehmen. An diesem österreichischen Grundsatz müssen wir festhalten", betonte die Bundesgeschäftsführerin. Weiters stehe zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, ob die britische Entscheidung rechtskräftig ist. ****

Für den Fall, dass Mensdorff-Pouilly vom Deal des Konzerns BAE mit der britischen Anti-Korruptionsbehörde profitiere und ein Verfahren in Österreich gegen ihn nicht möglich sei, forderte Rudas eine Änderung des EU-Rechts. Es könne nicht sein, dass sich jemand im Ausland freikaufe und dies dann auch für Österreich zu gelten habe. "Vor dem Gesetz müssen alle Bürgerinnen und Bürger absolut gleich sein. Recht hat hier vor Reichtum zu gehen", forderte Rudas. "Es bleibt ein übler Nachgeschmack, wenn der Eindruck entsteht, dass es sich finanzstarke 'Cliquen' richten können. Da gibt es eine demokratische Grundverantwortung aller, gleiches Recht für alle einzufordern", bekräftigte Rudas. (Schluss) sa

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