"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Die Nebenregierung muss sich ihre Bestätigung nur abholen" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 15.02.2010

Graz (OTS/Vorausmeldung) - MIt einigen Ausnahmen plätschert der Wahlkampf in der Wirtschaftskammer unaufgeregt dahin. Denn nur in Kärnten und in Wien geht es wirklich um die Wurst, nämlich darum, ob der ÖVP-Wirtschaftsbund geschlagen wird und ein anderer als ein Schwarzer das begehrte Amt des Präsidenten der Wirtschafskammer übernehmen kann. Doch in beiden Fällen glauben die Herausforderer schon seit 15 Jahren, dass sie es schaffen werden, und die Vorzeichen sind diesmal kaum anders als bei den bisher gescheiterten Umsturzversuchen.

Damit wird die Dominanz des Wirtschaftsbundes in der Kammer unbeschädigt bleiben, wie schon die SPÖ-Gewerkschafter vor einem Jahr bei der Arbeiterkammerwahl ihre Stellung hielten. Das hat durchaus große gesamtpolitische Bedeutung für den Kammer- und Verbändestaat Österreich, weil die Sozialpartnerschaft nicht zu Unrecht als die Nebenregierung an der Seite der schwächelnden Koalition gilt.

So bedeutungsvoll sich die Sozialpartner-Präsidenten geben, so demokratiepolitisch zweifelhaft ist allerdings ihre Legitimation. Sie werden nicht direkt gewählt, sondern von einer Funktionärskaste, für die - und weniger für die Mitglieder - eine Kammerwahl tatsächlich höchst bedeutend ist. Eigentlich müssen sie sich ihre Bestätigung nur abholen.

In der Wirtschaftskammer gibt es österreichweit eine Tausendschaft von Innungsmeistern, Fachgruppenvorstehern, Spartenobleuten oder Präsidiumsmitgliedern. Die sehen ihre Funktionen nicht nur als Vertretung von Berufsinteressen und empfinden ihre Titel nicht nur als wohlverdiente Ehrung, sondern beziehen daraus auch ein Zusatzeinkommen. Das liegt bei den meisten Funktionären bei rund 500 bis 1000 Euro im Monat, das fürfte für so manchen dennoch nicht unwesentlich sein.

Was die Funktionäre und die Angestellten der Wirtschaftskammern mit den Pflichtbeiträgen der Mitglieder an Serviceleistung und Interessenvertretung leisten, ist durchaus herzeigbar. Das bestätigen auch viele Mitglieder. Doch eine Wahlbeteiligung, die schon zuletzt unter 50 Prozent gerutscht war, stärkt die Position jener, die an den Grundfesten der Kammer rütteln wollen.

Die einstige Flucht in Urabstimmungen zur Absicherung der Pflichtmitgliedschaft und in die Verankerung der Kammern in der Bundesverfassung mögen die Institutionen schützen. Das Vertrauen der Mitglieder und der Öffentlichkeit muss aber mit Transparenz und Ehrlichkeit immer wieder neu errungen werden. ****

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