Ackerl: Volle Unterstützung für die Vorschläge von ÖGB-Chef Foglar

Budgetsanierung muss auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen

Linz (OTS) - Die Aussagen und Forderungen von ÖGB-Vorsitzenden Erich Foglar in der sonntäglichen ORF-Pressestunde finden in Oberösterreich volle Unterstützung.

"Die Forderungen des ÖGB in Sachen Bewältigung der Finanzkrise und der damit verbundenen Notwendigkeit zur Sanierung des Budgets finden die nachdrückliche Unterstützung der SP OÖ. Es ist klar, dass derart große Herausforderungen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein bewältigt werden können. Daher ist es nur gerecht und ehrlich, wenn der ÖGB auch einnahmenseitige Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgekosten fordert. Die Banken und die Profiteure der Spekulationswirtschaft werden zahlen müssen", steht für Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Aus allen Studien namhafter Experten sei abzulesen, dass Menschen mit großem Vermögen, also die 70.000 Millionäre in Österreich im Verhältnis zuwenig zur Finanzierung des staatlichen System beitragen würden. Ganz besonders gelte das für Gewinne aus Spekulation und Vermögensveranlagungen ohne Bezug zur Realwirtschaft.
"Es ist zuwenig in diesem Zusammenhang nur auf die im internationalen Gleichklang einzuführende Finanztransaktion endlos zu warten. Man wird in Österreich intensiv über die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer nachdenken müssen. Sie könnte auch befristet bis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer kommen. Da muss man kreativ sein", merkt Ackerl an.

Jedenfalls liege der ÖGB völlig richtig, diese Fragen verstärkt zu thematisieren.
"Die Budgetsanierung ist auch eine ideale Gelegenheit die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu erhöhen", ist Josef Ackerl überzeugt.

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