Matznetter: ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich als Lobbyistenverein für Spekulanten, Superreiche und das Finanzkapital geoutet

Wirtschaftsverband unterstützt Bankensolidarabgabe

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Christoph Matznetter drückte am Sonntag sein Bedauern darüber aus, dass sich der ÖVP-Wirtschaftsbund mit den Aussagen seines Generalsekretärs Haubner "erneut als reinen Lobbyistenverein für Spekulanten, Superreiche und das Finanzkapital geoutet hat". Gerade in Zeiten der Krise und der danach folgenden Bewältigung der Kosten der Krise, solle ein Grundsatz für beide Regierungsparteien gelten: "Jene, die von der Riesenspekulationsblase nicht profitiert haben, und die bisher die Opfer der Krise sind, nämlich die breite Schar der unselbständig Beschäftigten, die kleinen Selbständigen und die Pensionistinnen und Pensionisten dürfen nicht auch noch für die Aufräumkosten zur Kasse gebeten werden."****

"Jeden Euro, den die Superreichen, Stiftungen, Spekulanten und Banken derzeit schon nicht an Steuern zahlen, ist ein Euro mehr, den alle anderen zahlen müssen", so Matznetter.

Matznetter appelliert an den ÖVP-Wirtschaftsbund, an die gute Tradition der österreichischen Sozialpartnerschaft anzuknüpfen und kooperativ mit der Arbeitnehmervertretung an den Wegen zur Überwindung der Krise gemeinsam mitzuwirken. "Eine Beschimpfung des Gewerkschaftspräsidenten, wie das Haubner in seinen Aussagen getätigt hat, ist jedenfalls kein guter Beitrag dazu", so Matznetter. Gerade eine europäische Finanztransaktionssteuer und die Bankensolidarabgabe wären gute Beiträge zur Steuergerechtigkeit, zur Bewältigung der Krisenkosten, sie ersparen den kleinen Betrieben Steuern und tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

Matznetter meinte abschließend: "Mich freuen natürlich im laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf solche Aussagen des Wirtschaftsbundes, da Eines entlarvend ist: Den kleinen Betrieben wird jeder Steuereuro abgenommen und der ÖVP-Wirtschaftsbund erweist sich als alleinige Vertretung der Steuerprivilegienreiter - der Spekulanten und der Banken." (Schluss) up

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