Schatz/Grüne zu Foglar: ÖGB-Chef lässt Kampfbereitschaft vermissen

Wien (OTS) - "Ich bin wirklich enttäuscht, wie wenig offensiv der ÖGB-Präsident auftritt. Der Konsens in der Sozialpartnerschaft geht ihm über alles. Ich vermisse bei ihm Kampfbereitschaft für ArbeitnehmerInneninteressen. Das wäre aber seine Aufgabe", kommentiert Birgit Schatz, Arbeitnehmerinnensprecherin der Grünen die Ausführungen Fritz Foglars in der heutigen Pressestunde.

Der von Foglar vorgeschlagene Solidarpakt beinhalte nichts Neues:
"Die von Foglar angeführten steuerlichen Maßnahmen werden niemanden besonders weh tun - den Banken nicht, den Reichen nicht und schon gar nicht der SPÖ-Regierungsfraktion. Foglar will offensichtlich mit niemandem anecken und die Koalition nicht unter Druck bringen. Dabei kommt dann eben ein zahnloses Paketchen heraus", zeigt sich Schatz unzufrieden.

Auch die Ausführungen zum Thema Arbeitszeit waren für die ArbeitnehmerInnensprecherin wenig zukunftsweisend. Schatz dazu: "Der ÖGB-Präsident spricht wieder einmal nur von den Arbeitszeitregelungen der Metaller. Doch was ist mit den zigtausenden Menschen im Dienstleistungsbereich, die immer mehr Über- und Mehrstunden machen müssen, viele davon unbezahlt? Dort schauen die Gewerkschaft und ihr Präsident nicht hin. Die Metaller sind einfach nicht repräsentativ für die Arbeitsrealität der durchschnittlichen Menschen in Österreich. Wann erkennt das die sozialdemokratische Gewerkschaftsspitze endlich?", fragt sich Schatz.

Überhaupt scheint die rot dominierte Gewerkschaft mit Anpassungen an neue Realitäten noch immer Schwierigkeiten zu haben.Schatz: "Seit Jahren wissen wir, dass spätestens 2011 der Arbeitsmarkt geöffnet werden wird und jetzt spricht Foglar von notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Seit Jahren hätte die Gewerkschaft damit beginnen können, doch da hielt man sich an das Rezept "Grenzen zu für Arbeitskräfte." Jetzt bleibt trotz der Verlängerung der Übergangsfristen nicht mehr viel Zeit, um inländische und ausländische Arbeitskräfte vor Ausbeutung zu schützen. Die Gewerkschaft verschläft auch hier eine wichtige Entwicklung weitgehend."

Die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Krankenversicherung ist für Schatz abschließend der Beweis für die unverständliche Zurückhaltung Foglars. "Eine leichte Anhebung der Bemessungsgrundlage ist alles was Foglar zum Thema Beitragsreform einfällt. Ich erwarte mir von einem ÖGB-Präsidenten, dass er eine Aufhebung der Beitragshöchstgrenze fordert und die Einbeziehung aller Einkommen in die Beitragsberechnung, also auch Einkommen aus Vermögen. Doch dafür fehlt ihm offenbar der Mut und das ist bedauerlich."

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