Industrie: Neue Steuern gefährden Arbeitsplätze

IV-GS Beyrer zu ÖGB-Foglar: Österreich ist bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland - Gegen neue Steuern - Keine Alternative zu ausgabenseitiger Budgetsanierung

Wien (OTS/PdI) - Als "massive Gefährdung für den Standort und damit heimische Arbeitsplätze" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Sonntag, die Aussagen von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-"Pressestunde". "Die ständigen Rufe des ÖGB nach neuen Steuern und der Wiedereinführung von mit gutem Grund abgeschafften oder reduzierten Belastungen ist der klar falsche Weg", so der IV-Generalsekretär zu den Aussagen Foglars hinsichtlich KöSt, Gruppenbesteuerung sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Allein das KöSt- Aufkommen hat sich bekanntlich zwischen 1988 und 2008 versiebenfacht. Fakt ist:
Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland. Auch unsere Sozialquote ist mit 28,5 Prozent bereits eine der absolut höchsten. Wir sind also auch ein bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland", betonte Beyrer.

Der IV-Generalsekretär betonte, "es gibt keine Alternative, die Budgetsanierung ausgabenseitig anzugehen. Neiddebatten bringen uns nicht weiter." Die Fakten seien deutlich: beim Lohn- und Einkommenssteueraufkommen trage das oberste Zehntel 58 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuerlast und das oberste Prozent 20 Prozent, während inzwischen fast 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr bezahlen. "Gemessen an der Gesamtbevölkerung schultert mittlerweile jeder Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher. Die Fairness-Debatte sollte daher auch aus Sicht der Nettotransferzahler und damit der Leistungsträger geführt werden", so Beyrer zur Forderung nach einem "Solidarpakt". "Klar ist, ein Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit muss auch ein Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit beinhalten."

Als "Mythos" bezeichnete Beyrer die "ständig wiederholten ÖGB- und AK-Angaben", wonach höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. "Internationale Vergleiche zeigen: genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein." Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, während Länder mit komparativ höheren Vermögenssteuern, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Kanada, viel größere Ungleichheiten in der Wohlstandsverteilung aufweisen. Die klassischen Hochgrundsteuerländer wie die USA und Großbritannien würden mit den Grundsteuern auch Dienstleistungen finanzieren, die in Österreich in einem hohen Ausmaß über Gebühren finanziert würden.

Auch die Behauptung, dass der Faktor Arbeit im Gegensatz zu Unternehmensgewinnen immer stärker besteuert werde, müsse aus dem Blickwinkel der Aufkommens-Perspektive relativiert werden. Laut EU-Kommission sei der Anteil der Kapitalsteuern (inkl. Unternehmensgewinne) am Gesamtsteueraufkommen in Österreich von 1995 bis 2007 um 2,3 Prozentpunkte gestiegen. Der Steueraufkommensanteil in Bezug auf Arbeit wiederum sei um 2 Prozentpunkte gesunken. "Die Steuern und Abgaben auf Kapital haben daher in den vergangenen Jahren tendenziell mehr zum gesamten Steuerkuchen und damit zur Finanzierung der öffentlichen Güter und sozialen Transfers beigetragen", betonte Beyrer.

Befremdend findet die IV die Aussagen des ÖGB-Präsidenten zur Zuwanderungspolitik. So zu tun, als wäre alles in Ordnung, gehe an der Realität vorbei. In Österreich gehe es nicht um zusätzliche Migration, sondern um eine besser strukturiere und qualifizierte Zuwanderung. Die IV setze sich für ein gezieltes, kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell und eine aktive Integrationspolitik ein. Beyrer:
"Der Satz 'Integration vor Neuzuzug' kann eine Falle sein, denn: Nur wenn heute ein umfassendes Konzept für qualifizierte Zuwanderung erarbeitet wird, stehen wir morgen nicht vor dem Problem weiterer zahlreicher nicht integrierter Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu ist ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Migrationspolitik dringend notwendig."

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