ÖGB-Präsident Foglar fordert "Solidarpakt" zur Krisenbewältigung

"Verursacher und Profiteure müssen Solidaritätsbeitrag leisten"

Wien (OTS/ÖGB) - Einen "Solidarpakt zur Krisenbewältigung" verlangte ÖGB-Präsident Erich Foglar heute, Sonntag, in der Pressestunde des ORF: "Dem Solidarpakt müssen jetzt endlich auch jene beitreten, die bisher von allen Krisenbewältigungsmaßnahmen profitiert haben und die noch keine Beiträge geleistet haben. Es müssen jetzt jene die Last auf sich nehmen, die am meisten tragen können - die ArbeitnehmerInnen sind dazu sicher nicht mehr bereit."++++

"Die Menschen haben mit Steuergeld für Banken, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon ihren Teil geleistet", sagte Foglar. In die Pflicht nehmen will der ÖGB-Präsident daher jetzt die Verursacher der Krise: Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, die Topverdiener, die Großkonzerne und die Vermögenden. "Diese Gruppen haben bisher keinen Beitrag geleistet aber enorm profitiert. Sie müssen nun endlich auch zur Bewältigung der Krise essenzielle Beiträge leisten." "Fair teilen" laute die Devise des ÖGB, die ArbeitnehmerInnen hätten genug bezahlt für eine Krise, die sie nicht verursacht haben, nun müssten andere die Lasten tragen.

Der "Solidarpakt" des ÖGB müsse Beiträge von folgenden Gruppen beinhalten:
- von Krisenverursachern: Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken brauchen strenge Regeln, Kontrollen und abschreckende Strafen; Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn die nicht kommt Börsenumsatzsteuer in Österreich; Bankenabgabe;
- von Topverdienern: Entkoppelung der Managereinkommen von Unternehmensentwicklung; Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung;
- von Vermögenden: vermögensbezogene Steuern, die große Vermögen erfassen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Million Euro;
- von Großkonzernen: Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Wertpapierkauf darf nicht mehr als Investition abgeschrieben werden, Steuerschulden beim Staat und den Sozialversicherung müssen energisch eingetrieben werden, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe;

Die Bewältigung der Krise könne sich für den ÖGB nicht auf den Bereich des Schuldenabbaus beschränken, ein weiterer wesentlicher Punkt seien langfristige Investitionen in eine wirtschaftlich stabile Zukunft.
Zur Schaffung von Beschäftigung und zur Förderung des Wachstums erneuerte der ÖGB-Präsident daher die Forderung nach einer Sozialmilliarde für Betreuungs- und Pflegeberufe. "Das sind Investitionen, die wir dringend brauchen, wo Arbeitsplätze der Zukunft liegen. Dafür brauchen wir Einrichtungen, die nötige Ausbildung und schlussendlich gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen."

Datum: 14.02.2010

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