FPÖ-Kickl: Fischer macht sich zum Handlanger der SPÖ-ÖVP-Budgetverschleppung

Staatsoberhaupt Meister in Nullaussagen

Wien (OTS) - Wenn Heinz Fischer in Sachen Budget und Staatsdefizit nicht mehr von sich zu geben habe, als dass man sinngemäß die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt setzen müsse, sei das weniger Ausdruck von staatspolitischer Verantwortung als Nachweis dafür, dass er es sich mit niemandem in der Regierung im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl verscherzen wolle, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Fischer winde sich wie ein Aal, um sich vor konkreten Antworten zu drücken, und rechtfertige damit den unverantwortlichen Budgetkurs von Faymann und Pröll, die nach dem Motto "Was du heute musst besorgen, das verschieb auf übermorgen" agieren würden, warf Kickl dem Bundespräsidenten vor. Es sei völlig unverständlich, dass ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt in einer so wesentlichen Zukunftsfrage nicht die Interessen der Steuerzahler, der Gemeinden, der Länder und letztendlich auch des Bundes nach rascher Klärung erfülle, sondern offenbar nur darum bemüht sei, jede inhaltliche Debatte aus der Phase der Bundespräsidentenwahl heraus zu halten.

"Die Menschen wollen klare Antworten und keine verschlüsselten Botschaften oder Nullaussagen. Wer - wie Fischer das tut - für sich in Anspruch nimmt, Gewissen in die Politik zu bringen, sollte Klartext reden statt mit diplomatischen Floskeln hausieren zu gehen", so Kickl abschließend.

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