VP-Marek: Häupl erkauft sich für knapp 7 Millionen Euro gewünschtes Ergebnis

Direkte Demokratie darf nicht zum Marketingtool verkommen

Wien (OTS) - Mit der Volksbefragung, die mit einer Wahlbeteiligung von einem Viertel der Wienerinnen und Wiener auf Platz 4 der bisher sieben in Wien durchgeführten Befragungen liegt, muss die Wiener SPÖ nach der ORF-Wahl die nächste Mobilisierungsschlappe verbuchen. Und dass, obwohl die Werbemaßnahmen dieser Volksbefragungen alle Grenzen gesprengt hat", so Staatssekretärin Christine Marek, gf. Landesparteiobfrau der ÖVP Wien in einem ersten Kommentar. "Die letzte Volksbefragung im Jahr 1991 hat 400.000 Euro gekostet und erzielte eine Wahlbeteiligung von 43,7 Prozent. Diesmal gönnte sich die Wiener SPÖ mit 6,7 Millionen Euro fast 17-mal soviel Budget und mobilisiert dabei gerade einmal die Hälfte ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler. Das ist nach der für die SPÖ desaströsen ORF-Wahl auch ein weiteres klares Signal an Michael Häupl, dass Viel nicht immer viel hilft. Ein Weniger an Marketing-Brimborium und ein Mehr an seriösen Inhalten und verantwortungsvoller Sacharbeit für unsere Stadt muss nun endlich auch für ihn und seine Partei gelten."

Die tendenziösen und suggestiven Fragestellungen hätten letztendlich auch zum von der Wiener SPÖ gewünschten Ergebnis geführt, so Marek weiter. Bei der von der ÖVP seit 1993 geforderten 24-Stunden-Ubahn etwa seien zum einen in der Fragestellung Kosten angeführt worden, die zum anderen auch nicht belegbar wären. "Einfach die Behauptung aufzustellen, dass die Einführung der 24-Stunden-Ubahn fünf Millionen Euro jährlich kosten würde und diese Phantasiezahl auf Stimmzettel zu drucken, zeigt einmal mehr die unseriöse Vorgangsweise einer sich dem Ende zuneigenden Regentschaft, die panisch versucht mit allen und vor allen teuren Mitteln noch Meter zu machen.", so die gf. Landesparteiobfrau. Die ÖVP Wien nimmt jedoch das Ergebnis zu Kenntnis, kritisiere aber, dass die Wiener SPÖ ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie derart missbräuchlich verwendet und den Menschen mit Suggestivfragen Sand in die Augen gestreut habe. "Es lässt tief blicken, wenn die Wiener SPÖ, die das Rathaus ohnehin schon lange mit der Parteizentrale gleichsetzt, sich der direkten Demokratie rühmt und anschließend mit einer Durchführung wie dieser verhöhnt.", so Marek abschließend.

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