"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum denn nicht?" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 14.02.2010

Graz (OTS) - Das kleine Eberau kann nichts dafür. Es ist zum Wahrzeichen für die Politik-Unfähigkeit dieser Regierung geworden, für den lärmenden Stillstand und den föderalen Irrsinn. Erst führt man die Bewohner hinters Licht, dann lässt man sie darüber abstimmen, was sie davon halten.

Asylpolitik in Österreich.

Das Ärgerliche daran ist, dass, durch die unsägliche Vorgangsweise der Nacht- und Nebel-Demokratin Maria Fekter und durch die populistischen Gegen-Volten der SPÖ, es unmöglich geworden ist, ruhig und ideologiefrei über ungelöste Asylprobleme zu reden.

Etwa: Was macht ein grundsätzlich menschenfreundlicher Staat, wenn er staatliche Zuständigkeit und Asylstatus nicht ordentlich prüfen kann, weil sich ein Teil der Asylwerber - im Vorjahr eineinhalbtausend -der Abklärung entzieht und untertaucht? Ein souveräner Staat kann darüber nicht hinwegsehen. Es muss ihm möglich sein, zu prüfen, ob die Kriterien für ein Asylverfahren grundsätzlich erfüllt sind.

Das ist nicht herzlos, sondern pragmatische Notwendigkeit, auch dann, wenn man nicht gefühlskalt ist gegenüber dem Elend, dem jemand entflohen ist. Anders lassen sich Flüchtlingsströme nicht bewältigen. Anders lässt sich akute Schutzbedürftigkeit und Gefahr an Leib und Leben nicht feststellen und aus der Menge der Wirtschaftsflüchtlinge herausfiltern. Eine Abklärung ohne Generalverdacht ist nicht Drangsal, sondern im Interesse genau dieser Menschen. Sie ist Teil der Hilfe, auch wenn sie unschön scheinen mag.

Einsichtig ist, dass man Identität, Herkunft und Gefährdung eines Asylwerbers nur dann rasch abklären kann, wenn dieser an einem bestimmten Ort für eine bestimmte Zeit verfügbar bleibt. Freiheitsraub? Kerker? Hier wird mit Sprache Demagogie betrieben. So fördert man die Abstumpfung gegenüber Flüchtlingsleid.

Entscheidend ist doch wohl, wie man einen solchen Ort ausgestaltet, wie man dem Hilfesuchenden begegnet und wie rasch die Abklärung erfolgt. Anwesenheitspflicht per se ist kein Menschenrechtsverstoß. Ein Schüler darf nicht die Schule verlassen, ein Soldat nicht die Kaserne, ein Patient nicht das Spital, ein Arbeiter nicht die Baustelle, ein Sportler nicht das olympische Dorf. Kerker?

Ein Verfolgter, der Tod und Folter entronnen ist, wird die vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht als entwürdigend empfinden. Er weiß, was das Wort heißt. Es käme ihm absurd vor, würde ihm ein Anwalt nahelegen, das Gastland wegen viertägigen Freiheitsentzugs zu belangen. Nichts wird er. Er wird froh und dankbar sein, an einem sicheren Ort zu sein.****

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