"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Die Virtuosen der politischen Luftgitarre, von CHRISTIAN ULTSCH

Ausgabe vom 14.02.2010

Wien (OTS) - Vom Assistenzeinsatz des Bundesheeres über die Asyldebatte bis hin zum Burka-Verbot: Die Meister der symbolischen Politik geben mit ihren substanzlosen Gesten nur vor zu handeln.

Der alte Macchiavelli kannte sich halt aus. "Jeder sieht, was du scheinst, und nur wenige fühlen, was du bist", schrieb der Florentiner Machtphilosoph in "Der Fürst". Fast 500 Jahre später ist der Schein noch immer der wichtigste Verbündete vieler Regierenden. Ihre Spezialität ist die symbolische Politik, die sich in substanzlosen Gesten erschöpft und politisches Handeln nur vortäuscht. Den Gauklern geht es nur darum, viel Wind zu machen und sich dabei in ein gutes Licht zu rücken. Beim Spiel auf der politischen Luftgitarre haben es einzelne Österreicher ins internationale Spitzenfeld geschafft.

Als eines der Meisterstücke sinnentleerter Virtuosität darf der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Staatsgrenzen Niederösterreichs und Burgenlands gelten. Ganze neun illegale Einwanderer haben die durchschnittlich 700 bis 800 Soldaten bei ihren Patrouillen im vergangenen Jahr gefasst. Die als Grenzschutz getarnte Beschäftigungstherapie hat also gar nichts gebracht, außer die Nachbarländer vor den Kopf zu stoßen. Aber Hauptsache: Die Bevölkerung fühlt sich nun "subjektiv" sicherer. Das muss ein paar Euro wert sein, auch mehr als die 12,5 Millionen, die Verteidigungsminister Darabos dafür öffentlich veranschlagt hat.

Fragen ans Volk. Die Asyldebatte ist zur österreichischen Paradedisziplin symbolischer Politik geworden. Asylwerber machen nur sechs Prozent der Ausländer aus, die sich in Österreich aufhalten. Diskutiert wird über sie und Aufnahmezentren aber mit einer Leidenschaft, als hinge das Wohl der Republik von ihnen ab. Da muss dann, in Eberau oder sonst wo, gleich auch das Volk befragt werden, das man bei einschneidenderen Fragen wie dem EU-Vertrag weniger gern konsultiert. So können sich auch Regierungspolitiker das populistische Mäntelchen umhängen und zeigen, dass sie "die Sorgen der Menschen da draußen ernst nehmen", wie es in der zur Formel erstarrten Pseudo-Empathie-Floskel jetzt immer heißt. Spiegelfechterei ist ein altbewährtes Mittel, um über Inaktivität hinwegzutäuschen. Und mit endlosen Asyldiskussionen lässt sich herrlich ablenken von einer fehlgeleiteten Ausländerpolitik.

Symbolische Politik kann aber auch einen zweiten Zweck erfüllen: eine Art überhöhende Stellvertreterfunktion. Manche Phantomdebatten werden deshalb so vehement geführt, weil sich darin ein Prinzipienstreit verdichtet. In ganz Frankreich tragen höchstens 2000 Frauen Vollkörperschleier, in Österreich vielleicht 100. Dennoch wird allen Ernstes über ein Burka-Verbot diskutiert. Das französische Parlament will bald ein Gesetz beschließen, das es Frauen verbietet, Ämter, Schulen, Spitäler oder auch nur Busse verschleiert zu betreten. Der Nennwert dieses Aktionismus ist grotesk zwergenhaft, weil ja im Grunde nur ganz wenige Frauen davon betroffen sind. Symbolisch aber geht es um eine Abgrenzung vom Islamismus, die freilich ihrerseits mehr ängstliche Verunsicherung verrät als souveränes Selbstbewusstsein.

Die Leichtgläubigen. Eine Stufe höher ist ein symbolischer Akt wie das Treffen von US-Präsident Obama mit dem Dalai Lama angesiedelt. Auch hier ist das Treffen an sich nicht wichtig, das geistliche Oberhaupt der Tibeter ist eine beeindruckende Person, aber geopolitisch irrelevant. Und doch setzt Obama ein bedeutendes Zeichen, wenn er den Dalai Lama empfängt. Denn er zeigt China damit, dass er sich, so wie seine Vorgänger, nicht einschüchtern lässt und für ein Ende der Unterdrückung in Tibet eintritt.

Symbolik hat und wird in all ihren Facetten immer zur Politik gehören. Man sollte nur darauf achten, dass die Relation gewahrt bleibt und sich die Taten nicht verflüchtigen in der Flut an leeren Gesten, Wörtern und Bildern. Denn irgendwie könnte der alte Zyniker Macchiavelli auch heute noch richtig liegen: "Die Menschen sind so einfältig und gehorchen so leicht den Bedürfnissen des Augenblicks, dass der, der betrügen will, immer einen findet, der sich betrügen lässt."

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