SPÖ-Rohr: Skurriler Streit um heiße Luft in FPK-ÖVP-Chaoskoalition

Sogenannte Reformakademien sind bis dato wirkungslos verpufft. ÖVP hat bei Nachtragsvoranschlägen Hand immer weit aufgehalten.

Klagenfurt (OTS) - Als einigermaßen skurril bezeichnet der Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Reinhart Rohr, den heute innerhalb der FPK-ÖVP-Chaoskoalition ausgebrochenen Streit, wer der bessere Reformmotor sei.

"Tatsache ist, dass FPK und ÖVP bis dato nicht viel mehr als heiße Luft produziert haben und jetzt die x-te Reform, die konkret nur aus der Reduzierung von Planstellen in der Verwaltung besteht, als großen Wurf darstellen", stellt Rohr fest.

Zudem sei der Versuch der ÖVP sich aus der Verantwortung für das ruinöse Budget zu stehlen, schlicht lächerlich. "Es war stets die ÖVP, die in den letzten Jahren die Budget-Nachtragsvoranschläge mit BZÖFPK gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen und dabei ihre Hand immer weit aufgehalten hat", so Rohr abschließend.

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