ÖGB: Mehr Unsicherheit schüren, führt zu Katastrophe

Oberhauser an IV: Die Krise ist noch nicht vorbei!

Wien (OTS/ÖGB) - "Wenn die Industriellenvereinigung sich Sorgen macht, dass Reiche, Stiftungen und Banken - oder das Kapital - in ernster Gefahr seien, weil sie erstmals einen fairen Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten sollen, dann kehrt sie damit den Grundregeln eines modernen Wirtschaftssystems den Rücken", reagiert ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser auf heutige Medienberichte.

"Die Wirtschaft ist angesichts des mageren Wachstums ohnehin noch verunsichert und zurückhaltend genug. Jetzt auch noch ArbeitnehmerInnen zu verunsichern - mit Parolen wie sicher keine Bankensteuer als Strafsteuer zur Budgetsanierung oder sicher keine Vermögenszuwachssteuer - heißt doch so viel wie: die ArbeitnehmerInnen sollen wieder allein die Zeche zahlen und Sozialleistungen sollen dem Rotstift zum Opfer fallen", erklärt Oberhauser.

Gespart solle demnach wieder auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und zu Lasten deren Gesundheit werden. "Eine derartige Verunsicherung führt geradewegs in die Katastrophe", warnt Oberhauser. "Es sollte auch der IV klar sein, dass wir ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent brauchen, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Und in Zeiten, in denen die Wirtschaft nicht investiert und die Arbeitslosigkeit ansteigt, die Menschen auf massive Einsparungen vorzubereiten, ist kontraproduktiv, da dadurch der private Konsum wegbrechen könnte, weil sich die Menschen auf noch schlechtere Zeiten in der Zukunft schon heute einstellen und ebenso ihre Ausgaben zurückschrauben. Derartige Vorstellungen á la IV sind sicher kein Weg aus der Krise", erklärt Oberhauser.
Mit Einsparungen in der Verwaltung und der Rückkehr zum Nachtwächterstaat, schaffe die IV also nur noch mehr Arbeitslose und mehr Unsicherheit in unserem Land. "Wer Österreich zu Tode sparen möchte, ist mit einer derartigen Wirtschaftspolitik gut beraten. Was wir aber brauchen, sind konstruktive Ansätze zu mehr Verteilungsgerechtigkeit - und da führt kein Weg daran vorbei, dass alle ihren fairen Beitrag leisten. Davor wird sich die IV auch nicht davonstehlen können", sagt Oberhauser.

Die Gewerkschaften hätten zum Beispiel mit Kurzarbeit und intelligenten Arbeitszeitmodellen dafür gesorgt, dass die ArbeitnehmerInnen in der Krise nicht unter die Räder gekommen sind. "Jetzt erwarten wir von der IV ebenso konstruktive und intelligente Vorschläge, wie sie den anstehenden Strukturwandel in der Industrie gestalten möchte. Die IV wird die Folgen der Krise nicht einfach mit ihrer Klientelpolitik aussitzen können. Und als GewerkschafterInnen werden wir verhindern, dass die ArbeitnehmerInnen die Lasten der Krisenverursacher und der Reichen mittragen müssen", so Oberhauser abschließend.

Datum: 13.02.2010

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